|  

Abfallpaket in mehr als der Hälfte der EU nicht vollständig umgesetzt


Die EU-Kommission kündigt eine Reihe von Vertrags-
verletzungsverfahren wegen der mangelhaften Umsetzung
des EU-Abfallrechts an.
10.06.2021 − 

Fast ein Jahr nach dem Stichtag haben zahlreiche Mitgliedstaaten das EU-Abfallpaket aus dem Jahr 2018 noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Die Europäische Kommission kündigte deshalb an, an insgesamt 18 Länder eine zweite Mahnung in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu richten und ihnen darin eine Frist von zwei Monaten zu setzen. Deutschland gehört nicht zu den Adressaten.

Falls die betroffenen EU-Staaten auch diese Frist überschritten, kann die Kommission als nächsten Schritt Klage gegen sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Die ersten Mahnungen hat die EU-Behörde nach eigenen Angaben im Oktober 2020 versendet.

Wegen der unvollständigen Umsetzung der überarbeiteten Abfallrahmenrichtlinie 2018/851 geht die EU-Kommission gegen 17 Mitgliedstaaten vor. Bei ihnen handelt es sich um Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Nähere Angaben über den Umsetzungsstand in diesen Ländern und die auszuräumenden Lücken und Mängel veröffentlichte die EU-Kommission nicht.

In Zusammenhang mit der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle 2018/852 werden 13 Mitgliedstaaten Post aus Brüssel erhalten. Diese Gruppe umfasst Österreich, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen und Rumänien.

Auch die Änderungen der drei Richtlinien über Altfahrzeuge, Altgeräte und Altbatterien, die als Teil des Abfallpakets 2018 angenommen wurden, sind noch nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die EU-Kommission kündigte an, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, Griechenland, Finnland, Kroatien, Luxemburg, Malta und die Slowakei zu senden.

Die geänderte Deponierichtlinie 2018/850 ist nach Angaben der EU-Kommission von 13 Mitgliedstaaten noch nicht vollständig umgesetzt worden. Bei ihnen handelt es sich um Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Lettland, Malta, Rumänien und die Slowakei.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Mantelverordnung passiert den Bundestag ohne weitere Änderungen

BT-Umweltausschuss empfiehlt Annahme der Mantelverordnung ohne Änderungen  − vor