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Wertstoffgesetz: Grüne Minister wollen Kompromiss

Beim Wertstoffgesetz suchen die Grünen einen parteiübergreifenden Kompromiss: der grüne Umweltminister aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller.
Bild: franz-untersteller.de
16.03.2015 − 

Über den Fortgang des seit längerem angekündigten Wertstoffgesetzes dürfte bald entschieden werden. Das Bundesumweltministerium sucht noch in dieser Woche die Gespräche mit den Regierungsfraktionen, um danach möglicherweise „um Ostern“ den Entwurf vorzulegen, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Wirtschaftsvertretern vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt hat.

In diese Phase hinein kommt ein „Kompromissmodell“, an dem grün geführte Ministerien aus acht Bundesländern in den letzten Wochen gefeilt haben. Das EUWID vorliegende Eckpunktepapier ging am Freitag an die Bundesregierung, aber auch an alle Bundesländer.

Ziel sei es, so Beteiligte, einen „parteiübergreifenden Kompromiss“ zu schmieden, der gute Ansätze für einen gerechten Interessensausgleich fast aller Akteure“ aufzeige. Unter anderem wurde das Papier von Umweltministerien aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen sowie Hessen und dem Wirtschaftsministerium aus Rheinland-Pfalz erarbeitet.

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Wertstoffgesetz: Grüne Länderministerien wollen parteiübergreifenden Kompromiss

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