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Das Archiv Hintergrunddokumente enthält Unterlagen zu Gesetzgebungsverfahren und andere Dokumente wie Ausschussberichte, Stellungnahmen und Beschlüsse sowie frei zugängliche Studien und Statistiken. Unseren Premium-Kunden stehen die Hintergrunddokumente zur Verfügung.

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Hintergrunddokumente

Beschlussvorlage: Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen
Universitätsstadt Tübingen
04.07.2019
Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung)
Gemeinderat der Universitätsstadt Tübingen
18.09.2019
Stellungnahme: zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
VKU Verband Kommunaler Unternehmen e. V.
09.09.2019
Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 21 Abs. 3 VerpackG
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt)
30.08.2019
Schriftliche Anfage von SPD-Abgeordneten zum Plastikmüll in Bayern, Dokumentennummer: Drucksache 18/2559
Bayerischer Landtag
16.08.2019
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