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Mantelverordnung passiert den Bundestag ohne weitere Änderungen


Nach über 15 Jahren Debatte hat die geplante
Mantelverordnung die vorletzte Hürde genommen.
11.06.2021 − 

Dem Votum des Umweltausschusses folgend hat der Deutsche Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz ohne weitere Änderungen angenommen. Das heißt, es bleibt bei der vom Bundeskabinett Mitte Mai beschlossenen Fassung mit einer Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen. Ein von der FDP eingebrachter Entschließungsantrag, der noch einige zusätzliche Forderungen der Bauwirtschaft abdeckte, fand im Plenum keine Mehrheit.

Bettina Hoffmann von den Grünen, die zusammen mit der schwarz-roten Regierungskoalition der Verordnung (Drucksache 19/29636) zustimmten, begrüßte in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede den nach 15 Jahren Debatte gefundenen Kompromiss zwischen der Förderung des Baustoffrecyclings und dem Schutz von Boden und Grundwasser. „Das wird die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen stärken und hilft, einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Jetzt müssen wir in die Umsetzung kommen.“

Grünen-Kritik an "Bayern first"-Strategie

Kritische Worte fand die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion für die CSU-Fraktion und Bundesbauminister Horst Seehofer, der als „oberster Lobbyist der bayerischen Bauwirtschaft“ im Nachgang der letztjährigen Bundesratsentscheidung noch für die Aufnahme der besagten Länderöffnungsklausel in den Verordnungstext gesorgt hatte. Hoffmann: „Der einheitliche Rechtsrahmen wird gleich wieder torpediert. Mit dieser vermeintlichen „Bayern first“-Strategie erweist die CSU dem Baustoffrecycling und Naturschutz in ihrem Heimatland einen Bärendienst.“

Denn die gerade in Bayern überdurchschnittlich oft praktizierte Verfüllung verhindere Recycling. Es sei gut, dass alle anderen Bundesländer die Öffnungsklausel nicht nutzen wollten, verweist Hoffmann auf die im Rahmen der Sachverständigenanhörung am Montag geäußerte Einschätzung von Martin Kneisel vom baden-württembergischen Umweltministerium.

Forderung der Bauwirtschaft nach Abfallende-Regelung findet kein Gehör

Die FDP-Frakion hatte sich auf den letzten Metern vor der Bundestagsabstimmung noch darum bemüht, weiteren Forderungen der Bauwirtschaft durch die Verabschiedung eines Entschließungsantrags Gehör zu verschaffen. Zentraler Punkt des Entschließungsantrags war der Regierungsauftrag zur Schaffung rechtssicherer Regelungen für das Ende der Abfalleigenschaft von gütegesicherten Recyclingbaustoffen in Form einer Verordnung. Weiterhin forderte die Fraktion in dem Antrag eine rechtliche Klarstellung, wer bei Bauvorhaben Abfallerzeuger ist sowie dass die Bundesregierung sich auf ein einheitliches, praxistaugliches Probenahme- und Analyseverfahren verständigt und eine Bund-Länder-Deponiestrategie zur Vermeidung von Entsorgungsengpässen erarbeitet.

Der Entschließungsantrag wurde von den anderen Fraktionen bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Entsprechend gemischt fällt das Fazit von Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, zum Bundestagsbeschluss aus: „Die sogenannte Mantel-Verordnung schmeckt mir nicht, ist aber besser als nichts nach 15 Jahren Verhandlung. Vor allem bei den fehlenden Regelungen zum Ende der Abfalleigenschaft sehe ich ein großes Manko. Der Verweis auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist an dieser Stelle nicht ausreichend. Somit tragen Recyclingbaustoffe auch weiterhin das Stigma des Abfalls. Das mindert die Akzeptanz dieser Baustoffe auf dem Markt. Öffentliche Bauherren sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Eine klare Regelung würde Rechtssicherheit für die Verwendung von Recyclingbaustoffen schaffen, was angesichts der Ressourceneinsparung und der bereits heute knappen Deponiekapazitäten notwendig wäre“, so Skudelny in einem Statement gegenüber EUWID.

Positiv sei, dass bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung eine Evaluierung der Auswirkungen des Vollzugs der Regelungen auf die Verwertung mineralischer Abfälle geplant sei. „Dadurch werden die Regelungen explizit überprüft und es kann nachgesteuert werden“, so Skudelny.

Davor steht aber noch eine letzte Hürde: Der Bundesrat muss dem Verordnungspaket noch zustimmen. Wie aus Länderkreisen zu erfahren ist, stehen die meisten Länder hinter der Verordnung, es soll aber auch vier Länder geben, die den jetzt beschlossenen Entwurf entschieden ablehnen.

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