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Altkleider: VGH Mannheim erlaubt freiwillige Rücknahme im Handel

13.06.2019 − 

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist das Land Baden-Württemberg mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen freiwillige Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen im Handel gescheitert (Az. 10 S 1990/18). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Mitte letzten Jahres geurteilt, dass die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung von Produktverantwortung bei ungefährlichen Abfällen nicht auf Waren beschränkt sei, die der Kunde zuvor bei dem zurücknehmenden Händler erworben hatte.

Im konkreten Fall hatte die Handelskette Kaufland beim zuständigen Regierungspräsidium einen Feststellungsbescheid nach Paragraf 26 Kreislaufwirtschaftsgesetz beantragt, um bundesweit eigene sowie fremd vertriebene Textilien und Schuhe nach Gebrauch über seine 650 Filialen zurückzunehmen.

Zur Begründung führt der VGH Mannheim in seinem Urteil nun unter anderem aus, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz die „freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung“ klar von einer „gewerblichen Sammlung“ von Abfällen abgrenze. Von den Regelungen über die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung würden nicht nur Abfälle, die aus vom Hersteller oder Vertreiber selbst produzierten oder vertriebenen Produkten hervorgegangen seien, erfasst. Vielmehr erstrecke sich die Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern von Massenartikeln im Einzelhandel auch auf Abfälle aus gattungsgleichen fremden Produkten.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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