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Landkreistag bleibt beim Wertstoffgesetz hart


Quelle: Thorben Wengert (pixelio.de)
28.04.2016 − 

Der Deutsche Landkreistag bleibt bei seiner bekannten Position zum umstrittenen Wertstoffgesetz und damit weiter auf Distanz zu den Entwürfen des Bundesumweltministeriums. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes beschloss diese Woche sein Positionspapier „Forderungen an ein Wertstoffgesetz“.

Die Politik solle einem Wertstoffgesetz nur zustimmen, wenn es bürgernah, vollzugsfreundlich und kostengünstig ist, indem es zumindest die seit langem bekannten drei Hauptforderungen des Landkreistages erfüllt. Gefordert werden die kommunale Erfassungszuständigkeit für die Wertstoffe, die Herausnahme der PPK-Fraktion aus dem Regime des Wertstoffgesetzes und eine Zentrale Stelle in öffentlicher Trägerschaft, die den Vollzug des Wertstoffgesetzes überwacht.

Der Kommunalverband lehnt damit die Vorschläge des Bundesumweltministeriums ab und sieht demgegenüber für seine Forderungen in der Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz einen breiten politischen Rückhalt.

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