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Verbände: Wertstoffgesetz hat Mehrheit im Bundesrat

Geht es nach den Verbänden HDE, Markenverband, IK und BVE, kann die Bundesregierung im Bundesrat mit einer Mehrheit fürs Wertstoffgesetz rechnen.
Bild: Alba
12.08.2015 − 

Dass dem geplanten Wertstoffgesetz das Schicksal einer Dauerbaustelle droht und deshalb alles beim Alten bleiben könnte, wird zwar in einigen Wirtschaftskreisen nicht ausgeschlossen. Doch wenn es nach den vier Wirtschaftsverbänden HDE, Markenverband, IK und BVE geht, darf die derzeitige Bundesregierung mit einer Mehrheit im Bundesrat für das Vorhaben rechnen. Die vier Verbände bauen derzeit die „Zentrale Stelle“ auf, der eine wesentliche Rolle im künftigen Gesetz zukommen soll.

Im September soll ein Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz vorgelegt werden, der auf den zwischen den Regierungsfraktionen im Juni vereinbarten Eckpunkten basiert. Darin hatten sich die Berichterstatter von Union und SPD verständigt, die Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen auszuweiten und dabei weiterhin auf den Wettbewerb der dualen Systeme zu setzen.

Den Kommunen wurden statt der von ihnen geforderten Organisationsverantwortung für die Sammlung lediglich Steuerungsmöglichkeiten vor Ort versprochen. Konkret sind damit im Wesentlichen die Behältergestellung durch die Kommunen und ein größerer Einfluss auf die Systemausgestaltung gemeint.

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Wirtschaftsverbände sehen Mehrheit im Bundesrat für das Wertstoffgesetz

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