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Grüne stecken Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz ab


Bildquelle: Gabi Schoenemann / pixelio.de
14.10.2014 − 

Die Grünen in Bund und Ländern arbeiten derzeit an ihrer Position für ein Wertstoffgesetz. In dieser Woche legen die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald und Britta Haßelmann zusammen mit Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ein Autorenpapier vor. Ihre „Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz - ökologisch, praktisch und transparent“ gelten als Grundlage für die Diskussion der Grünen mit beteiligten Kreisen.

Die drei Politiker fordern einen grundlegenden Systemwechsel – weg von den dualen Systemen. Sie wollen stattdessen auf dem „bewährten Modell der kommunalen Kreislaufwirtschaft aufbauen“. So sollen die bestehenden Verantwortlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorger für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Abfällen auch auf Verpackungsabfälle ausgeweitet werden. In der Regel würden dann Kommunen zumindest die Sortierung und Verwertung ausschreiben. Die privaten Entsorger würden - auch ohne duale Systeme - genauso am Markt teilnehmen können wie bisher.

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Grüne stecken Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz ab: Kommunal statt dual

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