Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung dem vorläufigen Kompromiss zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) zugestimmt. Der provisorisch mit dem Rat vereinbarte Text wurde mit 63 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen, wie der Pressedienst des Parlaments mitteilte.
Dem Plenum des EU-Parlaments wird die Verordnung in seiner zweiten Sitzung im April vorgelegt. Diese findet vom 22. bis 25. April in Straßburg statt.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hatten am vergangenen Freitag den vorläufigen Kompromiss gebilligt. Nach Angaben des französischen Informationsdienstes Contexte enthielten sich lediglich Österreich und Malta der Stimme. Deutschland und Finnland wiesen in Protokollerklärungen auf Aspekte hin, die aus ihrer Sicht problematisch sind, stimmten jedoch dem vorläufigen Text zu.
Der Text der neuen Verordnung muss eine juristische und sprachliche Überprüfung durchlaufen, die bis zur Plenarabstimmung im EU-Parlament nicht abgeschlossen werden kann. Deshalb muss das nach den Europawahlen im Juni neu gebildete Parlament gegebenenfalls im „Korrigendum-Verfahren“ Berichtigungen annehmen.
Anschließend wird die neue Verpackungsverordnung dem Rat zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt. Dies könnte gegen Jahresende 2024 stattfinden. Danach kann die PPWR nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und ihre Anwendung nach einer Übergangsfrist von achtzehn Monaten beginnen.
