Politik

Zentrale Stelle veröffentlicht Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz

19.03.2020 − Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht ab sofort Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz. Im ersten Fall geht es um ein größeres deutsches Gartencenter.» mehr

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Systemrelevanz: BDE und Verdi schreiben an Arbeitsminister Heil

18.03.2020 − Die Entsorgungswirtschaft sollte bundesweit zur systemrelevanten Infrastruktur zählen. BDE und Verdi haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um Klarstellung gebeten.» mehr

Coronavirus: Ist die Abfallwirtschaft systemrelevant?

17.03.2020 − Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in Europa und der Schließung von Schulen und Kitas ist die Frage nach der Systemrelevanz für Entsorger von größter Wichtigkeit.» mehr

„Änderungen am KrWG zu Lasten der kommunalen Abfallwirtschaft inakzeptabel“

16.03.2020 − Die geplanten Änderungen am KrWG sorgen bei den Kommunen für großen Unmut. Anlass sind die Ausweitung der freiwilligen Handelsrücknahme und das gestrichene Klagerecht bei gewerblichen Sammlungen.» mehr

Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

11.03.2020 − Die Europäische Kommission will verstärkt bei der Produktgestaltung ansetzen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Das sieht der neue Aktionsplan vor.» mehr

Zahlreiche Korrekturen am Batteriegesetz gefordert

10.03.2020 − Die Pläne des Bundesumweltministeriums zur Neuordnung der Batteriesammlung stoßen bei Entsorgern, Rücknahmesystemen und Umweltverbänden auf umfangreiche Kritik.» mehr

Diskussion um Novelle der Altholzverordnung wird konkreter

09.03.2020 − Es kommt neue Bewegung in die seit langem diskutierte Novelle der Altholzverordnung. Das Forschungsvorhaben zur Evaluierung der Verordnung ist abgeschlossen.» mehr

Batterierichtlinie erste Maßnahme des neuen Kreislaufwirtschaftsplans

06.03.2020 − Beim neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft will die EU-Kommission als erste Maßnahme Batterien in den Blick nehmen. Danach sollen Verpackungen, Fahrzeuge, Textilien und der Bausektor folgen.» mehr

Kommunen und Wirtschaft warnen vor Entsorgungsengpass im Westen von NRW

04.03.2020 − Im Regierungsbezirk Düsseldorf drohen Entsorgungsengpässe für gewerbliche Abfälle. Davor warnt der Abfallwirtschaftsverein AWRRW und verweist auf ein aktuelles Forschungsgutachten.» mehr

Weitere Diskussionen um kommunale Verpackungssteuern

03.03.2020 − Tübingen hat sie bereits beschlossen, andere Kommunen arbeiten daran: Eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr.» mehr

Grünes Diskussionspapier zur Kreislaufwirtschaft

02.03.2020 − Wie kann die derzeitige, recht lineare Wirtschaftsweise in eine echte Kreislaufwirtschaft überführt werden? Bettina Hoffmann von den Grünen hat hierzu ein Diskussionspapier veröffentlicht.» mehr

Titandioxid-Stäube gelten bald als "wahrscheinlich krebserregend"

24.02.2020 − Titandioxidhaltige Stäube gelten demnächst als "wahrscheinlich krebserregend durch Einatmen". Die EU-Kommission hat die Verordnung zur Einstufung des Weißpigments veröffentlicht. » mehr

Bioabfallverordnung: DGAW kritisiert inoffiziellen Entwurf

21.02.2020 − Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) kritisiert erste Überlegungen zur geplanten Novelle der Bioabfallverordnung. Im Fokus steht ein Kontrollwert für den Fremdstoffgehalt.» mehr

GRS schlägt Einrichtung einer Clearing-Stelle für Lastenausgleich vor

21.02.2020 − Die Novelle des BattG sorgt weiter für Diskussionen. GRS hat seine Forderungen konkretisiert. Das System spricht sich für die Einrichtung einer Clearing-Stelle für den notwendigen Lastenausgleich aus.» mehr

bvse: Entwurf für Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt deutlich hinter Möglichkeiten zurück

17.02.2020 − Nur bedingt zufrieden zeigt sich der bvse mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Neufassung des KrWG. Die geplante Ausweitung der Herstellerrücknahme sorge für „enorme Risiken“. » mehr

Kabinett beschließt KrWG-Entwurf

12.02.2020 − Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die erste Stellungnahme des Bundesrates wird für Anfang April angestrebt.» mehr

Kartellrecht: Neue Regelung soll Regionalmarkt-Problematik lösen

11.02.2020 − Im Referentenentwurf für das "GWB-Digitalisierungsgesetz" reagiert das BMWi auf die Regionalmarkt-Problematik, die auch die Entsorgungswirtschaft betrifft.» mehr

VKU warnt vor Schwächung der kommunalen Sammlung

10.02.2020 − Der VKU warnt vor einer Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung. Die Kommunen müssten weiterhin das Rückgrat der deutschen Kreislaufwirtschaft bilden können.» mehr

Klagerecht für örE und Vertreiberrücknahme bei KrWG-Novelle weiter umstritten

04.02.2020 − Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind das gesonderte Klagerecht für örE sowie die Regeln zur freiwilligen Rücknahme im Handel weiterhin umstritten. Das BMU drückt jetzt aufs Tempo.» mehr

Batteriegesetz künftig ohne Solidarsystem

03.02.2020 − Bei der Sammlung von Gerätebatterien soll es künftig kein Solidarsystem mehr geben. Das BMU setzt stattdessen im neuen BattG voll auf Wettbewerb zwischen den Systemen. » mehr

VKU kritisiert Tübinger Verpackungssteuer

31.01.2020 − In Tübingen soll ab 2021 beim Verkauf von Mitnahme-Gerichten eine Steuer auf Verpackungen, Geschirr und Besteck aus Einweg erhoben werden. Der VKU kritisiert den Sonderweg der Stadt.» mehr

Über 100 Mio € Fördermittel für polnische MVA

31.01.2020 − Die EU-Kommission hat Fördermittel in Höhe von über 100 Mio € aus dem Kohäsionsfonds für die Müllverbrennungsanlagen in Danzig und Olsztyn (Allenstein) bewilligt.» mehr

Überarbeitung der EU-Batterierichtlinie im vierten Quartal 2020

30.01.2020 − Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr veröffentlicht. Unter anderem will sie einen Vorschlag zur neuen Batterierichtlinie vorlegen.» mehr

Tütenverbot: Regierung gegen längere Übergangsfrist für Abverkauf von Altbeständen

24.01.2020 − Der Handel soll Altbestände an Plastiktüten nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des geplanten Verbots verkaufen dürfen. Eine Ausweitung der Übergangsfrist lehnt die Bundesregierung ab.» mehr

Kunststoffverarbeiter warnen vor Populismus der Politik

21.01.2020 − Die europäischen Kunststoffverarbeiter kritisieren massiv die Politik der EU und Mitgliedstaaten. Alle bisherigen Maßnahmen bestraften nur Kunststoffprodukte und nicht das Verhalten, so EuPC.» mehr

Referentenentwurf für BattG-Novelle zeitnah erwartet

20.01.2020 − Das Bundesumweltministerium will den Referentenentwurf zur Novellierung des Batteriegesetzes noch im Januar in die Ressortabstimmung geben.» mehr

Potenzial der Abfallgesetzgebung im „Green Deal“ nutzen

16.01.2020 − Die EU-Kommission soll das Potenzial der Abfallgesetzgebung bei der Verfolgung ihrer Klimaziele stärker nutzen. Darauf drängt das EU-Parlament in seiner Entschließung zum „Green Deal“ der Kommission.» mehr

Grüne fordern Verbesserungen bei Altgerätesammlung

14.01.2020 − Handypfand, Vertreiberrücknahme und finanzielle Beteiligung des Onlinehandels – die Grünen schlagen eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der E-Schrott-Sammelmengen vor. » mehr

Deutschlands Export zustimmungspflichtiger Abfälle erreicht 2018 Rekordstand

13.01.2020 − Deutschland exportiert immer mehr zustimmungspflichtige Abfälle. Laut UBA-Statistik erreichten die Ausfuhren mit Notifizierungspflicht im Jahr 2018 einen historischen Höchststand.» mehr

Fahrplan für neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

09.01.2020 − Interessenträger können bis zum 20. Januar Feedback zum Fahrplan der EU-Kommission für ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft geben, den sie im März vorlegen will.» mehr