Die künftige EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) hat „gravierende handwerkliche Fehler, die massive Auswirkungen auf den Wohlstand der europäischen Recyclingwirtschaft haben wird“, warnen die Recyclingverbände BDSV, bvse und VDM. Im Vorfeld der Plenarabstimmung des EU-Parlaments haben sie die deutschen Europaabgeordneten mit einem Schreiben aufgerufen, die Verordnung abzulehnen. Sie führen an, dass die neue VVA zu Marktverzerrungen führen werde und weder dem europäischen Green Deal noch dem Wohlstand der Recyclingwirtschaft diene.
Die Eingriffe der neuen VVA in die Märkte für Stahlschrott, Altmetalle und Altpapier könnten nach Aussage der Verbände durch eine Differenzierung nach Abfallarten vermieden werden, die die Verordnung bisher versäumt habe. „Im Sinne des Bürokratieabbaus wäre es zudem sinnvoller, den Vollzug der bestehenden Verordnung zu verbessern, als in einer neuen Verordnung die Regeln für funktionierende Märkte zu verschärfen“, so das Schreiben der Recyclingverbände.
Plenarabstimmung am Dienstag
Die Abstimmung über die Verordnung steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Zustimmung zu dem Text, der in Trilog-Gesprächen von Unterhändlern des Parlaments und des Rats ausgehandelt wurde, gilt normalerweise als sicher. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte das Verhandlungsergebnis im Januar bestätigt. Nach dem Plenum des Parlaments muss im nächsten Schritt zur endgültigen Verabschiedung auch der Rat der EU der neuen VVA zustimmen.
In ihrem Schreiben an die Abgeordneten weisen BDSV, bvse und VDM darauf hin, dass die weitreichenden Anforderungen für den Export von Abfällen zur Verwertung in Länder außerhalb der EU dazu führen werden, dass „wichtige Absatzmärkte für hochwertige Sekundärrohstoffe wie FE- und NE-Schrotte oder sortiertes Altpapier, das den Anforderungen der DIN EN 643 entspricht, ernsthaft gestört werden“.
Gleichzeitig sei die Einfuhr von aufbereitetem Schrott und Altpapier in die EU weiterhin ohne hohe Anforderungen möglich, so dass die europäischen Recycler mit außereuropäischem Material konkurrieren müssten. „Diese ökonomisch einseitige Marktauflösung ist politisch fahrlässig und bringt die Recycler in eine wirtschaftlich prekäre Lage. Der europäischen Recyclingwirtschaft ist nicht geholfen, wenn Parlamentarier einen Scheinsieg gegen die Umweltverschmutzung feiern und gleichzeitig einen funktionierenden Teil der Kreislaufwirtschaft torpedieren“, so die Verbände in ihrem Schreiben.
Warnung vor „überzogenen Audits“
Die neue VVA fordert für Ausfuhren in Länder außerhalb der EU einen Audit der Verwertungsanlage, für die die Abfälle bestimmt sind. Damit soll unter anderem die umweltgerechte Behandlung der Abfälle sichergestellt werden.
Aus Sicht von BDSV, bvse und VDM stören „überzogene Audits“ für weiterverarbeitende Stahl- und Metallwerke in Drittländern den Markt, was die Schließung von Kreisläufen verhindere und gewachsene Handelsbeziehungen mit Ländern wie der Türkei oder Indien gefährde. Die Verbände weisen darauf hin, dass der Handel mit Stahl- und Metallschrott global sei, die Ware immer einen positiven Marktwert habe und sich die Preise für Nichteisenmetalle wie Kupfer, Aluminium, Zink und Nickel an der London Metal Exchange (LME) bildeten.
Erschwerend komme hinzu, dass die EU zum Beispiel bei Schrott einen Nettoexportüberschuss aufweise, da die Verarbeitungskapazitäten innerhalb der Union nicht ausreichten, um alle aufbereiteten Schrotte aufzunehmen. „Der internationale Markt als Ventil nimmt die entstehenden Überschüsse auf, was für die Recyclingwirtschaft notwendig ist, um wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können“, so die Verbände.
Auch Altpapiersektor beeinträchtigt
Auch auf den Altpapiersektor wird sich dem Schreiben zufolge die neue VVA negativ auswirken. Die Verbände weisen darauf hin, dass die Aufnahmefähigkeit der europäischen Papierindustrie begrenzt sei und es in den letzten Jahren regelmäßig einen Exportüberschuss von acht Mio Tonnen Altpapier jährlich gegeben habe. Die wichtigsten Bestimmungsländer seien Indien und Südostasien, insbesondere Indonesien, Malaysia und Thailand.
Diese Abnehmer werden aufgrund der komplexen Anforderungen der VVA an EU-Exporte in Drittstaaten auf andere Vertragspartner zum Beispiel in den USA ausweichen, bei denen eine Abnahme leichter möglich ist, befürchten die Verbände. Da Altpapier nur begrenzt lagerfähig sei, stünden die in der EU vorhandenen Altpapierüberschüsse der globalen Kreislaufwirtschaft dann nicht mehr zur Verfügung.
