Rat erzielt Einigung auf Position zur EU-Verpackungsverordnung

Nach langwierigen Verhandlungen, die noch am Montag anhielten, haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Positionierung zur geplanten EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) geeinigt. Mit dieser „allgemeinen Ausrichtung“ ist der Weg frei für die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, um Kompromisse für die Bereiche zu entwickeln, in denen die Positionen der beiden EU-Organe voneinander abweichen, und so den endgültigen Text der Verordnung auszuarbeiten.

Spanien als aktueller EU-Ratsvorsitzender hatte nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter (AStV) der Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag weitere Änderungen und Ergänzungen zum bislang vereinbarten Kompromisstext vorgelegt. Dennoch drückten mehrere Mitgliedstaaten in der Aussprache am Vormittag Vorbehalte in Bezug auf verschiedene Teilbereiche der Verordnung aus, darunter auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und die Vertreter Finnlands und Italiens.

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