Politik

Verpackungsnovelle im Bundesrat: Höhere Mindestrezyklatquoten empfohlen

02.03.2021 − Der Bundesrat wird sich diese Woche mit der Novelle des Verpackungsgesetzes beschäftigen. Im Vorfeld wurden Forderungen nach deutlich höheren Rezyklateinsatzquoten in PET-Flaschen laut.» mehr

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Bundesregierung lehnt geringere Abholmengen für Bildschirmgeräte und batteriehaltige Geräte im ElektroG ab

25.02.2021 − Die Bundesregierung hat die Forderungen der Länder nach einer Absenkung der Mindestabholmengen für Bildschirmgeräte sowie batteriehaltige Geräte im ElektroG abgelehnt.» mehr

Mantelverordnung: Bundesumweltministerin Schulze bereit für bayerischen Sonderweg

19.02.2021 − Es ist erneut eine überraschende Wende beim Dauerthema Mantelverordnung. Offenbar soll es nun doch einen bayerischen Sonderweg für die Verfüllung von Gruben und Abgrabungen geben.» mehr

Breites Wirtschaftsbündnis für Annahme der Mantelverordnung

18.02.2021 − Zusammen mit 18 weiteren Verbänden setzt sich der BDE weiterhin mit Nachdruck für die Annahme der Mantelverordnung ein. Die Vorteile überwiegen die Nachteile, heißt es in einer Stellungnahme.» mehr

„Novelle zur Bioabfallverordnung setzt zu spät in der Wertschöpfungskette an“

16.02.2021 − Mit umfangreichen Anmerkungen, Kritik und Korrekturvorschlägen haben die maßgeblichen Verbände der Entsorgungswirtschaft zum Entwurf der Novelle der Bioabfallverordnung Stellung bezogen. » mehr

Verlängerte Förderung für Altholzkraftwerke noch unter EU-Vorbehalt

15.02.2021 − Die kurz vor Weihnachten vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Anschlussförderung für Altholzkraftwerke unterliegt noch dem Genehmigungsvorbehalt seitens der EU-Kommission.» mehr

Bundesrat für Annahmemöglichkeit von E-Schrott bei Erstbehandlern

12.02.2021 − Erstbehandler von E-Schrott sollen künftig ebenfalls Altgeräte annehmen dürfen. Der Bundesrat hat sich heute gegen die Streichung dieser Möglichkeit in der Novelle des ElektroG ausgesprochen.» mehr

EU-Parlament für Mindesteinsatzquoten für Rezyklate

10.02.2021 − Das Europäische Parlament hat die Entschließung zum Aktionsplan der EU-Kommission für eine neue Kreislaufwirtschaft verabschiedet.» mehr

BMU startet neue Verbändeanhörung zur Mantelverordnung

09.02.2021 − Nun also doch. Das Bundesumweltministerin hat heute eine erneute Verbändeanhörung zum Entwurf der Mantelverordnung gestartet. Abgabefrist für Stellungnahmen ist der 23. Februar. » mehr

Mantelverordnung: Fronten zwischen BMU und BMI bleiben verhärtet

09.02.2021 − Das Ringen um die Mantelverordnung dauert an. Letzte Woche appellierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze erneut an Bundesinnenminister Horst Seehofer seine „Blockade“ aufzugeben. » mehr

ZAK Kahlenberg: Phosphor-Recycling aus EBS-Asche als Alternative zur Biotonne

08.02.2021 − Der ZAK Kahlenberg will aus der Asche des kürzlich genehmigten EBS-Kraftwerks Phosphor zurückgewinnen. Sind die Ringsheimer erfolgreich, brauchen sie keine Biotonne einführen.» mehr

Bundesratsausschuss fordert strengere Rücknahmepflichten für Altgeräte im Handel

04.02.2021 − Der Umweltausschuss des Bundesrates fordert umfangreiche Änderungen am Entwurf für das neue ElektroG. Insbesondere die Regelungen zur Altgeräterücknahme im Handel sollen verschärft werden.» mehr

AGVU sieht in der Übernahme der Kosten für Littering Doppelbelastung für die Hersteller

03.02.2021 − Den Inverkehrbringern von Einwegkunststoffverpackungen droht mit der Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht eine doppelte Belastung. So sieht das zumindest die AGVU.» mehr

BMU schlägt Zwischenlösung für die Verbringung von Altkunststoffen vor

02.02.2021 − In der Diskussion um die praktische Ausgestaltung des internationalen Handels mit Kunststoffabfällen strebt das Bundesumweltministerium eine Zwischenlösung auf EU-Ebene an.» mehr

Umweltausschuss im EU-Parlament für Ausweitung von Mindestrezyklatquoten auf weitere Produkte

28.01.2021 − Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, für weitere Produkte oder Sektoren verbindliche Mindestgehalte an Recyclingmaterial festzulegen.» mehr

Mantelverordnung: Bauindustrie und bvse warnen erneut vor mehr Deponierung

27.01.2021 − Das Verordnungsverfahren zur Mantelverordnung steckt fest. Der Bundesratsbeschluss ist sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch unter den Wirtschaftsverbänden umstritten.» mehr

Corona-Ausbruch behindert Müllabfuhr in Stuttgart

26.01.2021 − Ein größerer Corona-Ausbruch in einer Betriebsstätte der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) sorgt derzeit dafür, dass drei von sieben Touren der Bioabfallabfuhr auf den Fildern ausfallen.» mehr

Scharfe Kritik an Seehofers Blockade der Mantelverordnung

25.01.2021 − Bundesbauminister Horst Seehofer verweigert Medienberichten zufolge seine Zustimmung zur Mantelverordnung. Der Entsorgerverband BDE und Landesumweltminister Untersteller üben scharfe Kritik.» mehr

Neue Exportregelungen für Kunststoffabfälle verunsichern Entsorger

22.01.2021 − Die seit Jahresbeginn geltende europäische Neuregelung für den Import und Export von Kunststoffabfällen braucht umgehend eine Klarstellung hinsichtlich der Auslegung der Notifizierungspflichten.» mehr

Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

20.01.2021 − Die Bundesregierung hat heute die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren. » mehr

Umwelthilfe warnt wegen E-Schrottsammelzielen vor EU-Sanktionen

19.01.2021 − Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, wenn der Bundesrat nicht eingreift und Änderungen am neuen ElektroG der Bundesregierung einfordert. » mehr

BDE hält Entwurf zur BioabfallV-Novelle für praxisfern

19.01.2021 − Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hält den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung für „praxisfern“.» mehr

Umweltrat: Kunststoffrezyklate und Mehrweg fördern

15.01.2021 − Die Bundesregierung muss mutige Schritte bei der Kreislaufführung von Kunststoffen gehen. Das fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).» mehr

Deutschlands Exporte notifizierungspflichtiger Abfälle erreichen neues Rekordhoch

14.01.2021 − Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen mit Notifizierungspflicht sind in den letzten Jahren zwei gegenläufige Trends zu beobachten. Die Importe sinken und die Exporte steigen rasant.» mehr

Mantelverordnung: BDE appelliert an Bundesregierung, dem Bundesratsbeschluss zuzustimmen

12.01.2021 − Auch zwei Monate nach dem Bundesratsbeschluss zur Mantelverordnung steht eine Entscheidung der Bundesregierung zum Fortgang des Verordnungsverfahrens aus. Der BDE wirbt um Zustimmung.» mehr

GRS legt Verfassungsbeschwerde gegen Batteriegesetz ein

08.01.2021 − Die Stiftung GRS Batterien hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Batteriegesetz erhoben. Die Beschwerde wurde diese Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.» mehr

Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistung für teure Elektrogeräte

08.01.2021 − Justizministerin Lambrecht setzt sich für längere Gewährleistungsfristen ein. Zwei Jahre Gewährleistung seien etwa bei Autos oder hochpreisigen Elektrogeräten nicht sachgerecht, sagte die Ministerin.» mehr

Bundesumweltministerium legt Entwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vor

07.01.2021 − Das Bundesumweltministerium hat den seit längerem erwarteten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vorlegt.» mehr

Brandenburg übernimmt LAGA-Vorsitz

04.01.2021 − Mit Wirkung zum Jahresanfang hat das Land Brandenburg turnusgemäß den Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Abfall (LAGA) vom Land Berlin übernommen.» mehr

VerpackG: Regierung kommt Herstellern bei Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen entgegen

23.12.2020 − Die Bundesregierung schwächt die bei der Neufassung des Verpackungsgesetzes geplanten Vorgaben zum Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen ab.» mehr