Politik

Abfallentsorgung nach Hochwasser: NRW-Umweltministerium richtet Koordinierungsstelle ein

23.07.2021 − Zur Bewältigung der Abfallmassen nach der Hochwasserkatastrophe hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium eine gesonderte Koordinierungsstelle eingerichtet.» mehr

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Fit for 55: Müllverbrennung weiter nicht im Emissionshandel

20.07.2021 − MVA-Betreiber sollen auch weiterhin nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen müssen. Die EU-Kommission will das Handelssystem nicht auf die Müllverbrennung ausweiten.» mehr

Mantelverordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft

19.07.2021 − Jetzt ist es amtlich: Am Freitag wurde die Mantelverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht auch das Datum für das Inkrafttreten der Verordnung fest, nämlich der 1. August 2023.» mehr

Europäische Kunststofferzeuger warnen vor Fragmentierung des Binnenmarktes

13.07.2021 − Elf europäische Verbände haben in einem gemeinsamen Schreiben die Leitlinien der EU-Kommission zur Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) kritisiert. Sie warnen vor einer Fragmentierung des Binnenmarktes.» mehr

EU-Kommission will bislang gewährte EEG-Beihilfe aus Leitlinien streichen

12.07.2021 − Die EU-Kommission plant, die bislang gewährten EEG-Beihilfen aus ihren Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen zu streichen. Betroffen wären auch viele Kunststoffrecycler.» mehr

EU-Kommission will einheitliche Handy-Ladebuchsen

09.07.2021 − Die EU-Kommission will im frühen Herbst einen Vorschlag für einheitliche Handy-Ladestecker vorstellen.» mehr

Umweltverbände: Plastiksteuer bei Inverkehrbringern eintreiben

08.07.2021 − Die Inverkehrbringer von Verpackungen sollen die Plastiksteuer zahlen. Das fordert das Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“, dem unter anderem die Umweltverbände DUH, Greenpeace und BUND angehören.» mehr

Umweltministerin Schulze fordert mehr internationale Anstrengungen beim Umgang mit E-Schrott

08.07.2021 − Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt einen konsequenteren Umgang mit illegal entsorgtem Elektroschrott an. „Chemikalien kennen keine Grenzen“, sagte Schulze gestern auf dem Berlin Forum.» mehr

Doch keine PFC-Monodeponie in Gaggenau-Oberweier

07.07.2021 − Der Landkreis Rastatt hält trotz Bürgerprotesten an seinen Plänen für eine DK-I-Deponie in Gaggenau fest. Von der Errichtung eines Monobereichs für PFC-haltige Abfälle wird aber Abstand genommen.» mehr

BMU kündigt Korrekturen der Bioabfallverordnung an

30.06.2021 − Die umfangreiche Kritik der maßgeblichen Verbände am Referentenentwurf zur so genannten kleinen Novelle der Bioabfallverordnung zeigt offenbar Wirkung.» mehr

Altholz: EEG-Anschlussförderung weiterhin offen

29.06.2021 − Auch ein halbes Jahr nach der vom Bundestag im Rahmen der EEG-Novelle beschlossenen Anschlussförderung für Altholzkraftwerke steht die beihilferechtliche Genehmigung seitens der EU-Kommission aus. » mehr

Nach über 15 Jahren Diskussion: Die Mantelverordnung ist beschlossen

25.06.2021 − Es ist vollbracht: Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz ohne weitere Änderungen zugestimmt. » mehr

Neue EU-Batterieverordnung: Änderungsbedarf bei Batteriekategorien und Berechnung der Sammelquoten

22.06.2021 − Die neue Batterieverordnung wurde letzte Woche im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments behandelt. Änderungsbedarf wird bei den Batteriekategorien sowie der Berechnung der Sammelquoten gesehen.» mehr

MantelV: Bundesrats-Umweltausschuss macht weiter Front gegen Länderöffnungsklausel

17.06.2021 − Bereits am 25. Juni will sich der Bundesrat mit der Mantelverordnung befassen. Zündstoff birgt weiter die Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen. Der Umweltausschuss lehnt diese ab.» mehr

Arbeiten an Bioabfallverordnung gehen voran

15.06.2021 − Das Bundesumweltministerium hält weiterhin an seinem Ziel fest, das gesamte Novellierungsverfahren für die Bioabfallverordnung noch im laufenden Jahr abzuschließen.» mehr

Mantelverordnung passiert den Bundestag ohne weitere Änderungen

11.06.2021 − Letzte Nacht hat der Bundestag die Mantelverordnung ohne weitere Änderungen angenommen. Das heißt, es bleibt bei der vom Bundeskabinett Mitte Mai beschlossenen Fassung mit einer Länderöffnungsklausel.» mehr

Abfallpaket in mehr als der Hälfte der EU nicht vollständig umgesetzt

10.06.2021 − Fast ein Jahr nach dem Stichtag haben zahlreiche Mitgliedstaaten das EU-Abfallpaket aus dem Jahr 2018 noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt.» mehr

BT-Umweltausschuss empfiehlt Annahme der Mantelverordnung ohne Änderungen

09.06.2021 − Der deutsche Bundestag wird diesen Freitag über die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz abstimmen. Der Umweltausschuss steht hinter dem Verordnungsentwurf.» mehr

Beschichtete Papierprodukte sollen unter die Einwegkunststoff-Richtlinie fallen

08.06.2021 − Die Europäische Kommission hat vorige Woche ihre seit längerem erwarteten Leitlinien zur EU-Richtlinie über Einwegartikel aus Kunststoff veröffentlicht. » mehr

Gebühr für Optierungsanzeigen rechtmäßig

07.06.2021 − Der Streit um die Gebühren, welche die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Stiftung EAR für die Anzeige von Optierungen zahlen müssen, ist endgültig geklärt.» mehr

Thüringen fördert Reparatur von Geräten mit bis zu 100 €

04.06.2021 − Das Land Thüringen will künftig einen Bonus für die Reparatur von Elektrogeräten zahlen. Jeder Thüringer Haushalt könnte bis zu 100 € für die Reparatur seiner Geräte in Anspruch nehmen.» mehr

Behandlungsverordnung für Altgeräte in nahezu unveränderter Form beschlossen

03.06.2021 − Das Bundeskabinett hat gestern die geplante Behandlungsverordnung für Altgeräte endgültig beschlossen. Vor der mechanischen Zerkleinerung sollen künftig bestimmte Bauteile und Stoffe entfernt werden.» mehr

UBA-Studie präferiert erweiterte Herstellerverantwortung bei Alttextilien

27.05.2021 − Die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) weist die größten positiven Effekte im Hinblick auf die Förderung einer textilen Kreislaufwirtschaft auf. So das Ergebnis einer Studie von Intecus.» mehr

Bundestag macht Weg frei für Wasserstoff aus der Müllverbrennung

26.05.2021 − Wasserstoff aus dem Strom von Müllverbrennungsanlagen soll nun doch auf die Kraftstoffquoten angerechnet werden können. Doch viele Fragen sind noch offen.» mehr

Kraftstoffquoten: Umweltausschuss will Müllverbrennung berücksichtigen

20.05.2021 − Wasserstoff aus Biomasse oder aus dem Strom von Müllverbrennungsanlagen soll nun doch auf die Kraftstoffquoten angerechnet werden können.» mehr

EU-Kommission strebt Reduzierung des Abfallaufkommens um 50 Prozent an

14.05.2021 − Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Minimierung von Schadstoffen in der Umwelt vorgestellt. Dabei soll auch das Abfallaufkommen bis 2030 um mindestens die Hälfte reduziert werden.» mehr

Bundeskabinett beschließt Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

12.05.2021 − Das seit über 15 Jahren in Arbeit befindliche Mammutprojekt Mantelverordnung hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundeskabinett hat dem Verordnungstext heute zugestimmt.» mehr

Behandlungsverordnung für Altgeräte: Vorgabe zur manuellen Entfernung bleibt

07.05.2021 − Vor der mechanischen Zerkleinerung von Altgeräten sollen künftig bestimmte Bauteile und Stoffe entfernt werden. Dieser Vorgabe in der neuen Behandlungsverordnung hat heute der Bundesrat zugestimmt.» mehr

Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf „Erneuerungsvertrag“

06.05.2021 − Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf ihr Regierungsprogramm geeinigt. Der Südwesten soll zum "Klimaschutzland Nummer eins" in Deutschland und Europa werden, so das ehrgeizige Ziel.» mehr

Anschlussförderung für Altholz weiterhin unter EU-Vorbehalt

03.05.2021 − Die kurz vor Ende letzten Jahres beschlossene Anschlussförderung für die Altholzkraftwerke durch die EEG-Novelle 2021 unterliegt weiterhin dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. » mehr