Politik

DepV-Novelle: Entsorger befürchten Aus der DK-0-Deponien

11.05.2020 − Diesen Freitag steht im Bundesrat die Änderung der Deponieverordnung zur Abstimmung. Die jüngsten Ausschussempfehlungen stoßen in der Entsorgungsbranche auf große Kritik.» mehr

ANZEIGE

BDSV gegen „angeordnete“ Wertstofftonne

05.05.2020 − Die Bundesvereinigung Deutscher Recycling- und Entsorgungsunternehmen ist gegen eine Wertstofftonne, die Kommunen ohne Absprache mit den dualen Systemen durchsetzen können.» mehr

BMU legt Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vor

04.05.2020 − Die Novelle der Altholzverordnung kommt voran. Das Bundesumweltministerium hat nun einen bereits für Anfang des Jahres in Aussicht gestellten Diskussionsentwurf vorgelegt.» mehr

Neuer Entwurf zur ErsatzbaustoffV löst bei Verbänden unterschiedliche Reaktionen aus

28.04.2020 − In die seit über 15 Jahre andauernden Arbeiten für eine bundeseinheitliche Regelung zur Verwertung mineralischer Abfälle kommt neue Bewegung. Ein neuer Verordnungsentwurf liegt vor.» mehr

Verbotsverordnung für Einwegkunststoffe liegt vor

28.04.2020 − Das Bundesumweltministerium hat die Einwegkunststoffverbotsverordnung auf den Weg gebracht. Damit soll ein Teil der europäischen Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. » mehr

GRS befürchtet weitere Wettbewerbsnachteile durch Novelle des Batteriegesetzes

27.04.2020 − Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien hat ihre Kritik am Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Neufassung des Batteriegesetzes erneuert.» mehr

EU-Kommission unterstreicht Bedeutung der Getrenntsammlung von Wertstoffen

21.04.2020 − Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten bei der Abfallwirtschaft in der Coronakrise unterstützen. Dafür hat sie vergangene Woche Leitlinien vorgelegt.» mehr

BDE und Scholz fordern neue Zielquoten für das Altauto-Recycling

20.04.2020 − Aufgrund der zunehmenden Verwendung von Kunststoffen im Fahrzeugbau wird es laut BDE zukünftig fast unmöglich sein, die bisherigen Recycling- und Verwertungsquoten für Altautos zu erreichen. Gefordert werden daher neue...» mehr

Bundesumweltministerin Schulze lobt die Entsorger

17.04.2020 − Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Entsorgungswirtschaft gelobt. „Müllabfuhr und Entsorger beweisen gerade in dieser schwierigen Zeit ihre Systemrelevanz für unser Land“, so Schulze.» mehr

Wertstofftonne durch die Hintertür?

15.04.2020 − Der Bundesratsumweltausschuss fordert, dass Kommunen künftig Wertstofftonnen ohne Mitbestimmungsrecht der dualen Systeme durchsetzen können. Bei Systembetreibern stößt dieser Plan auf heftige Kritik.» mehr

BMU will mit ElektroG-Novelle Sammelnetz für Altgeräte ausweiten

14.04.2020 − Bei der geplanten Neufassung des ElektroG setzt das Bundesumweltministerium vor allem auf eine Verdichtung des Sammelnetzes. » mehr

BMU sagt Entsorgern weitere Unterstützung zu

09.04.2020 − Das Bundesumweltministerium will die Entsorgungswirtschaft unter anderem bei der Versorgung mit notwendiger Arbeitsschutzausrüstung unterstützen.» mehr

Umweltminister Glauber fordert Öffnung der Wertstoffhöfe in Bayern

08.04.2020 − Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat sich für die Wiedereröffnung der Wertstoffhöfe im Freistaat ausgesprochen. Er appellierte dabei besonders an die Landeshauptstadt München.» mehr

Interessengemeinschaft übt Kritik an Biotüte in Trier

07.04.2020 − In der Region Trier gibt es deutliche Kritik an der Auffassung des Witzenhausen-Instituts und des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (ART), wonach „das System der Biotüte funktioniert“.» mehr

Coronavirus: UBA informiert über Abfallverbringung

03.04.2020 − Das Umweltbundesamt stellt auf seiner Website aktuelle Informationen über die grenzüberschreitende Abfallverbringung in der Coronakrise bereit.» mehr

bvse kritisiert Schließung von kommunalen Wertstoffhöfen

02.04.2020 − Der bvse kritisiert die Schließung von Wertstoffhöfen. Um die Gefahr illegaler Entsorgungen zu reduzieren, sollten die örE ihrem gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Entsorgung nachkommen.» mehr

Kommission will verzögerungsfreie Abfalltransporte innerhalb der EU sichern

01.04.2020 − Die Europäische Kommission will Hindernisse für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen innerhalb der EU während der Coronakrise vermeiden.» mehr

Bundesratsausschüsse wollen Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz stärken

31.03.2020 − Bei der laufenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes können die Kommunen auf die Unterstützung des Bundesrats hoffen. » mehr

Bundesregierung: Gesamte Abfallbehandlung systemrelevant

30.03.2020 − Die Bundesregierung sieht die gesamte Abfallbehandlung als systemrelevant an. Das hat das Bundesinnenministerium gegenüber ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn mitgeteilt.» mehr

Keine Getrenntsammlung in Quarantäne-Haushalten

27.03.2020 − Haushalte, die sich in Folge einer Infektion mit dem Coronavirus infiziert haben oder die vorsorglich in Quarantäne sind, sollen ihren Abfall temporär nicht trennen. » mehr

Auch die Verpackungsindustrie will systemrelevant sein

25.03.2020 − Auch die Hersteller von Verpackungen streben in Zeiten des Coronavirus’ den Status einer systemrelevanten Branche an.» mehr

Niedersachsen verzichtet bei Nachweisführung vorerst auf Unterschriften

20.03.2020 − Aufgrund der Coronavirus-Krise müssen in Niedersachsen Übernahmescheine für die abfallrechtliche Nachweisführung nicht mehr händisch unterschrieben werden.» mehr

Zentrale Stelle veröffentlicht Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz

19.03.2020 − Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht ab sofort Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz. Im ersten Fall geht es um ein größeres deutsches Gartencenter.» mehr

Systemrelevanz: BDE und Verdi schreiben an Arbeitsminister Heil

18.03.2020 − Die Entsorgungswirtschaft sollte bundesweit zur systemrelevanten Infrastruktur zählen. BDE und Verdi haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um Klarstellung gebeten.» mehr

Coronavirus: Ist die Abfallwirtschaft systemrelevant?

17.03.2020 − Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in Europa und der Schließung von Schulen und Kitas ist die Frage nach der Systemrelevanz für Entsorger von größter Wichtigkeit.» mehr

„Änderungen am KrWG zu Lasten der kommunalen Abfallwirtschaft inakzeptabel“

16.03.2020 − Die geplanten Änderungen am KrWG sorgen bei den Kommunen für großen Unmut. Anlass sind die Ausweitung der freiwilligen Handelsrücknahme und das gestrichene Klagerecht bei gewerblichen Sammlungen.» mehr

Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

11.03.2020 − Die Europäische Kommission will verstärkt bei der Produktgestaltung ansetzen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Das sieht der neue Aktionsplan vor.» mehr

Zahlreiche Korrekturen am Batteriegesetz gefordert

10.03.2020 − Die Pläne des Bundesumweltministeriums zur Neuordnung der Batteriesammlung stoßen bei Entsorgern, Rücknahmesystemen und Umweltverbänden auf umfangreiche Kritik.» mehr

Diskussion um Novelle der Altholzverordnung wird konkreter

09.03.2020 − Es kommt neue Bewegung in die seit langem diskutierte Novelle der Altholzverordnung. Das Forschungsvorhaben zur Evaluierung der Verordnung ist abgeschlossen.» mehr

Batterierichtlinie erste Maßnahme des neuen Kreislaufwirtschaftsplans

06.03.2020 − Beim neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft will die EU-Kommission als erste Maßnahme Batterien in den Blick nehmen. Danach sollen Verpackungen, Fahrzeuge, Textilien und der Bausektor folgen.» mehr