Politik

Klärschlammverordnung: Vollzugshilfe soll im ersten Halbjahr 2020 kommen

25.09.2019 − Die Vollzugshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur Klärschlammverordnung soll im ersten Halbjahr 2020 veröffentlicht werden.» mehr

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Neuer Anlauf für Mantelverordnung: Ersatzbaustoffverordnung wird überarbeitet

24.09.2019 − Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Ersatzbaustoffverordnung nochmals überarbeitet wird. Zeitziel ist Ende erstes Quartal 2020.» mehr

Baden-Württemberg fordert mehr Geld von dualen Systemen

23.09.2019 − Auch das Land Baden-Württemberg wird die dualen Systeme kräftig zur Kasse bitten. Insgesamt sollen die Systembetreiber rund 22 Mio € an Sicherheitsleistungen hinterlegen.» mehr

Europäische Allianz für mehr Kunststoffrecycling gegründet

20.09.2019 − Die „Circular Plastics Alliance“ wurde heute offiziell gegründet. Unternehmen und Verbände streben damit bis 2025 den jährlichen Einsatz von zehn Mio Tonnen recycelter Kunststoffe in Europa an.» mehr

Mehrwegquote sinkt weiter

18.09.2019 − In Deutschland wurden 2017 erneut weniger Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. Laut aktuellen Zahlen des UBA sank die Mehrwegquote auf 43,6 Prozent.» mehr

Hessische FDP warnt vor Entsorgungsnotstand bei Bauschutt

17.09.2019 − In Hessen werden die Entsorgungskapazitäten für Bauschutt und Erdaushub knapp. Aus Sicht der FDP-Fraktion steuert das Land auf einen Entsorgungsnotstand zu. » mehr

Virginijus Sinkevičius soll EU-Umweltkommissar werden

10.09.2019 − Der bisherige litauische Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevičius soll in der Von-der-Leyen-Kommission den Posten des EU-Umweltkommissars übernehmen.» mehr

BDE kritisiert mangelnde Ambitionen im Entwurf zur KrWG-Novelle

10.09.2019 − Dem Entsorgerverband BDE gehen die für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz geplanten Regelungen zur Nachfragebelebung von Rezyklaten nicht weit genug. Der Referentenentwurf sei zu wenig ambitioniert.» mehr

Plastiktütenverbot für Einwegtüten, aber nicht für Knotenbeutel

06.09.2019 − Das vom Bundesumweltministerium geplante Plastiktütenverbot soll auch für Tüten aus Bioplastik gelten. Bei Verstößen müssen Händler mit Strafen von bis zu 100.000 € rechnen.» mehr

Mantelverordnung: Baden-Württembergs Referatsleiter Kneisel sieht alle Zeichen auf grün

05.09.2019 − Im baden-württembergischen Umweltministerium geht man davon aus, dass noch in diesem Jahr das Bundesratsverfahren zur Mantelverordnung startet.» mehr

Deutsche Deponiebetreiber verpflichten sich zur weiteren Senkung der Klimagase

03.09.2019 − Die deutschen Deponiebetreiber haben sich gegenüber dem Bundesumweltministerium verpflichtet, bis zum Jahr 2027 zusätzlich eine Million Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen.» mehr

Asbestentsorgung: Verbände fordern Erkundungspflicht des Bauherrn

03.09.2019 − Die Bau- und Entsorgungswirtschaft sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf bezüglich der fachgerechten Entsorgung asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle. » mehr

Kreislaufwirtschaftsgesetz: bvse warnt vor neuem Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen

27.08.2019 − Der bvse kritisiert eine neue Klagebefugnis gegen gewerbliche Sammlungen im aktuellen Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.» mehr

Mecklenburg-Vorpommern hält an geplantem Schließungstermin der Deponie Ihlenberg fest

22.08.2019 − Mecklenburg-Vorpommern will den Betrieb der Deponie Ihlenberg entsprechend den bisherigen Planungen im Jahr 2035 beenden. Allerdings sollen die Anlieferungsmengen um 25 Prozent reduziert werden.» mehr

Mantelverordnung: Niedersachsen fordert erneut deutliche Änderungen vom BMU

20.08.2019 − Niedersachsen hat den Bund erneut aufgefordert, die Mantelverordnung deutlich zu ändern. Es gebe "erheblichen Korrekturbedarf", heißt es in einem Schreiben an das BMU.» mehr

Substitutionsquote soll bessere Bewertung der Kreislaufwirtschaft ermöglichen

15.08.2019 − Die Ressourcenkommission am Umweltbundesamt empfiehlt die Einführung einer Substitutionsquote für den Einsatz von Sekundärrohstoffen in der Produktion.» mehr

SPD-Bundestagsfraktion will Einwegbecher verbieten

13.08.2019 − Nach dem Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ein Plastiktütenverbot geht die Bundestagsfraktion der SPD einen Schritt weiter: Sie fordert ein Verbot von Einwegbechern.» mehr

BMU: Hersteller sollen sich an Straßenreinigungskosten beteiligen

12.08.2019 − Hersteller von typischen Wegwerfartikeln sollen sich nach dem Willen des Bundesumweltministeriums (BMU) künftig anteilig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligen.» mehr

BMU rechnet mit intensiven Diskussionen zum KrWG

08.08.2019 − Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für die KrWG-Novelle zur Anhörung an Verbände und Länder gegeben. In einigen Punkten erwartet das BMU aber noch intensive Diskussionen mit anderen Ressorts.» mehr

Klimaschutz durch Recycling

07.08.2019 − Der Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) wirbt weiter dafür, die Kreislaufwirtschaft im aktuell diskutierten Klimaschutzgesetz zu verankern.» mehr

Stoffliche Verwertung von Altreifen nimmt weiter zu

02.08.2019 − Das stoffliche Recycling von Altreifen in Deutschland hat erneut zugenommen, während die thermische Verwertung weiter rückläufig ist.» mehr

Dirk Messner wird neuer Präsident des Umweltbundesamtes

31.07.2019 − Die Bundesregierung stimmte dem Personalvorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute zu und wählte Dirk Messner zum 1. Januar 2020 zum neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes.» mehr

MantelV: BMU fordert Entscheidungen

30.07.2019 − Die Gespräche zur Mantelverordnung sollen im September fortgesetzt werden. Aus Sicht des BMU müssen für bestimmte Themen zeitnah „politische Entscheidungen“ getroffen werden.» mehr

Ärger um Abzug von Altglas-Tonnen in Berlin

29.07.2019 − In neun Berliner Bezirken sollen ab August mehr als 30.000 Altglas-Hoftonnen abgezogen werden. Künftig soll dort das Altglas über Glascontainer (Iglus) erfasst werden.» mehr

Destatis-Zahlen: 7 aktuelle Trends in der Siedlungsabfall-Entsorgung

25.07.2019 − Destatis hat kürzlich die Statistiken zum Abfallaufkommen und zur -entsorgung aktualisiert. Wir haben uns die Zahlenwerke angesehen und 7 Trends identifiziert.» mehr

EU-Kommission: Kein Verbot von Kunstrasenplätzen geplant

24.07.2019 − Die Europäische Kommission plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag.» mehr

Entwurf für neues KrWG konkretisiert Vorgaben zur Produktverantwortung

23.07.2019 − Das Bundesumweltministerium hat einen ersten Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben.» mehr

Von der Leyen kündigt neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft an

17.07.2019 − Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Politik der aktuellen Kommission im Bereich Kreislaufwirtschaft offenbar fortführen.» mehr

BattG-Entwurf mit punktuellen Anpassungen und neuen Aufgaben für EAR

16.07.2019 − Bei der Batteriesammlung kommt es wahrscheinlich nicht zu einem grundlegenden Systemwechsel. Der Entwurf zum BattG sieht lediglich punktuelle Anpassungen und neue Zuständigkeiten für die EAR vor.» mehr

Deutschland erreicht Sammelquote für Altgeräte 2017 knapp

12.07.2019 − Bei der Sammlung von Altgeräten wurde die Zielquote von 45 Prozent in Deutschland im Jahr 2017 knapp erreicht. Für das ab diesem Jahr geltende Sammelziel fehlen aber weiterhin enorme Mengen.» mehr