Die umstrittene Plastiksteuer wird auch 2025 nicht kommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe seinen Kollegen mitgeteilt, dass sich das Gesetz verzögert. Es gebe noch kein praktikables Modell für die Steuer, berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Regierungskreise.
Lindner habe den Kabinettskollegen mitgeteilt, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird. Nach Informationen der Zeitung gibt es Probleme mit der Datenerhebung, es hätte ein Übermaß an Bürokratie gedroht. Das Finanzministerium habe kein praktikables Modell vorlegen können, wer wofür wie viel zahlen soll. Nun soll weiter nach einer funktionierenden Regelung gesucht werden, damit die Plastiksteuer dann vielleicht ab 2026 kommt.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der „Bild am Sonntag“: „Die konkrete Umsetzung wird aktuell zwischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.“
Die EU hat bereits 2021 eine Plastikabgabe eingeführt – 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung. Bislang hat der Finanzminister die fällige Summe von jährlich etwa 1,4 Mrd € aus der Staatskasse nach Brüssel überwiesen. Die Ampelkoalition hatte im Dezember beschlossen, die Steuer oder Abgabe auf die Hersteller bzw. Inverkehrbringer umzulegen. Eigentlich sollte die Plastiksteuer schon in diesem Jahr eingeführt werden. Anfang Januar verkündete die Bundesregierung dann, dass sie ab Anfang 2025 kommt.
Auf Seiten der Industrie gibt es massive Widerstände gegen die Kunststoffsteuer. So hält die Kunststoffindustrie wenig von einer einseitigen Steuer und schlägt als Alternative das im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und mehr Rezyklateinsatz im Rahmen des dualen Systems vor. Sollte dennoch eine Steuer in Betracht kommen, wäre eine materialübergreifende Ausgestaltung erforderlich, um ökologisch nachteilige Substitutionseffekte zu vermeiden, heißt es in einem Papier das vom Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), Plastics Europe Deutschland sowie dem Verband der Chemischen Industrie und dem VDMA unterschrieben wurde. Konkret bedeutet das, im Falle einer Steuerlösung dürfte diese nicht nur für Kunststoffverpackungen gelten, sondern auch für Verpackungen aus Papier, Pappe, Glas, Metall etc.
