Wie die Bundesregierung gestern mitgeteilt hat, soll die „Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU auf die Verursacher“ ab dem 1. Januar 2025 wirksam werden. Die Frist von rund zwölf Monaten sei erforderlich, „um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen“. Details dazu, wie eine solche Lösung aussehen könnte, wurden nicht bekannt gegeben.
Wie bereits berichtet, hatte die Ampel-Regierung im Dezember angekündigt, dass Hersteller künftig eine Plastikabgabe an die EU zahlen sollen, die bislang vom Bund übernommen wird. Hierdurch könnten Einnahmen von rund 1,4 Mrd € generiert werden. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben.
In den letzten beiden Wochen hatte sich seitens von Industrieverbänden und Opposition deutliche Kritik an der geplanten Abgabe geregt. Die Industrie befürchtet zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher sowie eine verfehlte Lenkungswirkung der Steuer. Stattdessen wird eine materialneutrale Abgabe basierend auf ökologischen Kriterien empfohlen.
BDE: Zeit für intelligente Regelung nutzen
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hat den vorläufigen Verzicht der Bundesregierung auf die Einführung der Plastiksteuer für Hersteller und Importeure zu Beginn dieses Jahres als „ärgerliche Verzögerung“ kritisiert. Zugleich fordert der BDE, eine ökologische Lenkungswirkung dieser Abgabe sicherzustellen und dafür eine klug konstruierte Regelung zu finden.
„Die EU-Plastikabgabe gibt es bereits seit 2021. Seit dem 1. Januar 2021 wird sie allerdings aus dem Bundeshaushalt bezahlt, also von allen Steuerzahlern, und entfaltet damit keinerlei ökologische Lenkungswirkung“, so BDE-Präsident Peter Kurth. Der Trend in den letzten Jahren geht währenddessen vielfach zu Verbundverpackungen, die der Kreislaufführung unlösbare Probleme aufwerfen. Es sei schon nicht zu verstehen, dass seit Jahren der Bundeshaushalt diese Abgabe leistet. Und umso unverständlicher sei, dass in Zeiten von Finanzknappheit jetzt erneut die Verschiebung dieses wichtigen Lenkungsinstruments angekündigt wird, so Kurth.
Der BDE sprach sich für eine intelligent konstruierte Abgabe aus, die tatsächlich auch die gewünschte ökologische Lenkungswirkung dahingehend entfaltet, dass Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit finanziell bessergestellt werden als kreislaufwirtschaftlich unvorteilhafte Verpackungen wie Verbunde. Dies sei nunmehr dringend erforderlich. Die Regierung solle die jetzt gewonnene Zeit dringend nutzen, um in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden eine Lösung zu entwickeln, mit der man auch die selbstgesteckten und gebotenen ökologischen Ziele erreicht.
