Politik

Einwegkunststoffrichtlinie: Fondsmodell oder duale Systeme für Herstellerverantwortung?

01.12.2020 − Wie können Littering-Kosten am sinnvollsten an die Hersteller von schnelllebigen Produkten und Verpackungen aus Einwegkunststoffen weitergegeben werden? » mehr

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Bundestag winkt Plastiktütenverbot durch

27.11.2020 − Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Aus für Plastiktüten beschlossen. Ab 2022 dürfen keine Einkaufstüten aus Plastik mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern mehr angeboten werden. » mehr

Umweltministerin Höfken erklärt Rücktritt zum Jahresende

26.11.2020 − Vier Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ihren Rücktritt zum Jahresende erklärt.» mehr

Plastiktütenverbot beschlossen

25.11.2020 − Union und SPD haben im Bundestagsumweltausschuss den Weg für das geplante Verbot von Plastiktüten an deutschen Ladenkassen frei gemacht. » mehr

Grünen-Antrag zur Stärkung des E-Schrottrecyclings abgelehnt

19.11.2020 − Der Umweltausschuss des Bundestags hat gestern einen Antrag der Grünen zur Stärkung des Recyclings von Elektroaltgeräten abgelehnt. » mehr

BMU will Pfandpflicht ausweiten

18.11.2020 − Das Bundesumweltministerium will die Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Dosen ausweiten. Damit würden künftig auch solche Einwegverpackungen für Fruchtsäfte pfandpflichtig.» mehr

UMK will Kunststoffrecycling fördern

13.11.2020 − Nach Ansicht der Umweltministerkonferenz (UMK) muss der Markt für Rezyklate aus Kunststoffen gefördert werden. Das geht aus einem Beschluss der UMK vom Freitag hervor.» mehr

Für Mindesteinsatzquoten: Umweltminister wollen Kunststoffrecycling stärken

12.11.2020 − Die Umweltminister aus Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg, Hessen und Thüringen fordern Mindesteinsatzquoten für Kunststoffrezyklate.» mehr

Landesverwaltung Sachsen-Anhalt darf Abfallimporte nicht generell abweisen

11.11.2020 − Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat zu Unrecht die Verbringung von Abfällen aus Italien auf eine Deponie verweigert. Das OVG Magdeburg hat ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.» mehr

Bundesrat beschließt Mantelverordnung: Mehr-Länder-Antrag zur EBV setzt sich durch

06.11.2020 − Nach über 15 Jahren Diskussionen hat das geplante Mammutprojekt Mantelverordnung eine entscheidende Hürde genommen: Der Bundesrat hat heute über die Verordnung abgestimmt.» mehr

Bundesrat gegen weitere Einwegverbote

06.11.2020 − Der Bundesrat hat heute die Einwegkunststoff-Verbotsverordnung beschlossen. Die Länderkammer folgte fast vollständig der Vorlage der Regierung.» mehr

Mantelverordnung: Bundesrat stimmt diese Woche über Mammutprojekt ab

02.11.2020 − An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über die Mantelverordnung ab. Die Erfolgsaussichten bei der Ersatzbaustoffverordnung sind gut, dennoch könnte die Mantelverordnung als Ganzes scheitern.» mehr

Entwicklungsminister Müller kritisiert Exporte von Altautos und E-Schrott nach Afrika

28.10.2020 − Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert den Export von Schrottautos und ausgemusterten Elektrogeräten zur Entsorgung nach Afrika.» mehr

Kritik von kommunaler Seite an zusätzlichen Auflagen für Altgerätesammelstellen

27.10.2020 − Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände fordern umfangreiche Änderungen am Entwurf des Bundesumweltministeriums für das neue ElektroG.» mehr

ElektroG-Novelle: Ausweitung der Rücknahmepflicht im Handel umstritten

20.10.2020 − Die geplante Ausweitung der Rücknahmepflicht für Altgeräte auf Supermärkte sorgt erwartungsgemäß für heftige Diskussionen. Der Handel äußert verfassungsrechtliche Bedenken zum ElektroG-Entwurf des BMU.» mehr

Untersteller für verpflichtenden Rezyklatanteil bei Kunststoffen

14.10.2020 − Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wirbt dafür, den Einsatz von Kunststoffrezyklat zu fördern. "Wir brauchen einen verpflichtenden Rezyklatanteil", sagte Untersteller.» mehr

Neues Länderpapier zur Mantelverordnung: Bedenken der Wirtschaft müssen berücksichtigt werden

13.10.2020 − Vor den anstehenden Bundesratsberatungen zur Mantelverordnung verhärten sich die Fronten. Neun Länder machen sich dafür stark, die Belange der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.» mehr

Grüne fordern an der Kreislaufwirtschaft orientierte „Bauwende“ in Deutschland

12.10.2020 − Der Bausektor zählt zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Die Grünen im Bundestag fordern daher die Einleitung einer „Bauwende“ und setzen dabei vor allem aufs Recycling. » mehr

Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

09.10.2020 − Die Neuregelungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sind verabschiedet. Der Bundesrat hat heute auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das neue KrWG soll zeitnah in Kraft treten.» mehr

Bundesratsumweltausschuss empfiehlt Einberufung des Vermittlungsausschusses bei KrwG-Novelle

05.10.2020 − Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes könnte sich weiter verzögern. Im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung empfiehlt der Umweltausschuss die Einberufung des Vermittlungsausschusses.» mehr

Streiks bei kommunalen Entsorgern gehen weiter

01.10.2020 − Die Streiks im öffentlichen Dienst gehen in dieser Woche unaufhörlich weiter. Auch in dieser Woche kommt es zu Arbeitsniederlegungen bei den kommunalen Entsorgern im Tarifstreit mit Bund und Kommunen.» mehr

Mittelständische Entsorgungswirtschaft mit einem Bündel an Problemen konfrontiert

29.09.2020 − Die mittelständische Entsorgungswirtschaft kämpft derzeit mit einer Reihe an Problemen. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock sieht „Handlungsbedarf in vielen Stoffströmen“.» mehr

Mantelverordnung doch erst im November im Bundesrat

28.09.2020 − Die Mantelverordnung wird doch erst frühestens im November im Bundesratsplenum behandelt werden. Einige der beteiligten Ausschüsse haben das Thema letzte Woche vertagt.» mehr

Bayern und Baden-Württemberg intensivieren Partnerschaft zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen

23.09.2020 − Bayern und Baden-Württemberg haben eine politische Rahmenvereinbarung über eine strategische Kooperation zur gegenseitigen Unterstützung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet.» mehr

Bundestag: Weiterer Schritt für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

18.09.2020 − Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat eine weitere Hürde genommen. Gestern stimmte der Bundestag dem Gesetzespaket zu. Voraussichtlich am 9. Oktober soll der Bundesrat zustimmen.» mehr

Bundestag nimmt nur minimale Änderungen am BattG-Entwurf vor

18.09.2020 − Eine leichte Anhebung der Sammelquote und eine Verschärfung für den Fall, dass Sammelstellen nicht bedient werden, zu weiteren Änderungen am BattG konnte sich der Bundestag gestern nicht durchringen.» mehr

Altholzverordnung: BMU will Referentenentwurf zur Novelle noch dieses Jahr vorlegen

18.09.2020 − Das Bundesumweltministerium geht weiterhin davon aus, noch in diesem Jahr den Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vorlegen zu können. Das formale Verfahren soll dann 2021 erfolgen.» mehr

CO2-Preis für die Müllverbrennung? Weiterhin unterschiedliche Ansichten in der Entsorgungswirtschaft

17.09.2020 − Sollte die Müllverbrennung in den nationalen Brennstoffemissionshandel einbezogen werden? Die Ansichten in der Entsorgungswirtschaft gehen nach wie vor weit auseinander.» mehr

ElektroG-Novelle führt Rücknahmepflicht für Altgeräte in Supermärkten ein

17.09.2020 − Das Bundesumweltministerium hat den lang ersehnten Entwurf zur Neufassung des ElektroG vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll vor allem die Sammlung von Altgeräten verbessert werden.» mehr

Altgerätesammelmenge stagniert in Europa

15.09.2020 − E-Schrott bleibt weiterhin eines der Sorgenkinder der Abfallwirtschaft. Das bestätigen aktuelle Eurostat-Zahlen zur Sammlung von Altgeräten.» mehr