Politik

BMBF fördert Forschung zu Batterierecycling mit 30 Mio €

08.07.2020 − Die Bundesregierung will die Forschung zum Batterierecycling ausbauen. Das Bundesforschungsministerium fördert dafür ein neues Kompetenzcluster zum Recycling mit 30 Mio €.» mehr

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Grüne fordern deutlich höheres Sammelziel und Pfand auf Lithium-Akkus im BattG

07.07.2020 − Die Grünen fordern umfangreiche Korrekturen am neuen Batteriegesetz. Höhere Sammelziele, ein Pfand für Lithium-Akkus sowie Änderungen für die Rücknahmesysteme stehen auf der Liste der Forderungen.» mehr

BEHG: Keine Stellungnahme des Bundesrates zur Müllverbrennung

03.07.2020 − Das Plenum den Bundesrates hat keine Stellungnahme abgegeben, ob die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung nach dem BEHG aufgenommen werden soll oder nicht. » mehr

Altölverordnung: Bundestag lehnt Akkreditierungspflicht für Betriebslabore ab

02.07.2020 − Der Bundestag hat heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Altölverordnung zugestimmt. Die Änderung betrifft die Akkreditierungspflicht für Betriebslabore.» mehr

Bioabfallverordnung: Kleine Novelle bis Mitte 2021

01.07.2020 − Die schon seit längerem in Aussicht gestellte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ wird derzeit als Referentenentwurf an die beteiligten Ressorts versandt. Noch im Juli soll die Anhörung zum Entwurf starten.» mehr

Umweltausschuss des Bundesrats für Anhebung der Sammelquote im Batteriegesetz

30.06.2020 − Sammelziel anheben, Möglichkeit zum Handel von Altbatterien zwischen den Systemen streichen – der Umweltausschuss des Bundesrats fordert eine Reihe von Änderungen am Entwurf zur BattG-Novelle.» mehr

Referentenentwurf zur Altholznovelle soll bis Jahresende vorliegen

25.06.2020 − Das Bundesumweltministerium will bis Ende 2020 einen Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vorlegen. Die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf vom April werden derzeit ausgewertet.» mehr

Kabinett beschließt Verbot von Einwegkunststoffprodukten

24.06.2020 − Die Bundesregierung hat heute die Einwegkunststoffverbotsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten Verbot bestimmter Plastikprodukte wird die Einwegkunststoff-Richtlinie der EU umgesetzt.» mehr

BEHG: Unterschiedliche Reaktionen der Verbände auf CO2-Preis für Müllverbrennung

23.06.2020 − Eine mögliche CO2-Bepreisung der Müllverbrennung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz hat bei Verbänden und Umweltschützern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. » mehr

BEHG: Ausschüsse des Bundesrates uneins über CO2-Preis für Müllverbrennung

22.06.2020 − Bekommen die CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung künftig einen Preis? Mehr Klarheit in dieser Frage herrscht seit den Ausschuss-Sitzungen des Bundesrates in der vergangenen Woche nicht.» mehr

Kommt der CO2-Preis für Müllverbrennungsanlagen?

17.06.2020 − Müssen Müllverbrenner künftig für ihre fossilen CO2-Emissionen bezahlen? Baden-Württemberg ist dafür, NRW will eine Ausnahme. Am Donnerstag ist das BEHG Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates.» mehr

BMU drängt auf Beratung der Mantelverordnung im Bundesrat

16.06.2020 − Die Bundesregierung macht Druck bei der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz. In einem aktuellen Schreiben fordert das BMU den Bundesrat auf, die Beratungen wieder aufzunehmen.» mehr

Altkleider: BMU fordert Kommunen zur Unterstützung auf

11.06.2020 − Das Bundesumweltministerium bittet die kommunalen Spitzenverbände um Unterstützung der Alttextilbranche in der gegenwärtig schwierigen Marktlage.» mehr

Entwurf der Altholzverordnung trifft weitgehend auf Zustimmung

03.06.2020 − Der Ende April vom Bundesumweltministerium vorgelegte Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung trifft bei den betroffenen Verbänden weitgehend auf Zustimmung.» mehr

Deutschlandweit gibt es weiterhin zumindest regionalen Deponiebedarf

02.06.2020 − Wie steht es um die Entsorgungssicherheit in den einzelnen Bundesländern? Dieser Frage geht Jahr für Jahr der Deponieverband InwesD nach - Auch auf der diesjährigen TK-Konferenz.» mehr

GRS sieht keine Anreize für höhere Sammelanstrengungen in neuem BattG-Entwurf

29.05.2020 − GRS zeigt sich enttäuscht vom jüngsten BattG-Entwurf. Das System bemängelt vor allem die aus seiner Sicht weiterhin unzureichende Ausgleichsmechanismen sowie unterschiedliche Quotenberechnungen.» mehr

Bundesregierung lehnt Änderungsvorschläge der Länder zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ab

27.05.2020 − Das vom Bundesrat gewünschte Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen lehnt die Regierung genauso ab wie ein einseitiges kommunales Durchsetzungsrecht bei der Einführung der Wertstofftonne.» mehr

EU-Kommission führt Anhörung über Abfallverbringungsverordnung durch

27.05.2020 − Die EU-Kommission setzt ihre Arbeit an einer Folgenabschätzung für Änderungen des Abfallverbringungsrechts fort und hat dazu eine öffentliche Anhörung eröffnet. Bis zum 30. Juli können interesssierte Kreise Stellung...» mehr

Regina Dube zur BattG-Novelle: „Systeme können zugekaufte Mengen für Sammelquote berücksichtigen“

20.05.2020 − Das Bundeskabinett hat heute die BattG-Novelle beschlossen. BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube erklärt im Interview wie mit den Neuregelungen das System der Batteriesammlung stabilisiert werden soll.» mehr

Öko-Institut empfiehlt Anhebung der Batteriesammelquote auf 65 Prozent

19.05.2020 − Das Sammelziel für Gerätebatterien sollte in Europa deutlich angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer Studie zur Novelle der Batterierichtlinie für die EU-Kommission. » mehr

Anforderungen an Abdichtung von DK-0-Deponien werden nicht verschärft

18.05.2020 − Das von der Entsorgungswirtschaft befürchtete Aus der Deponien der Klasse 0 ist abgewendet. Der Bundesrat lehnte eine Ausschussempfehlung zur Änderung der Anforderungen an die Basisabdichtung ab.» mehr

Bundesrat stimmt für gesondertes Klagerecht der Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

15.05.2020 − Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern soll ein gesondertes Klagerecht im Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen eingeräumt werden. Dafür hat sich heute der Bundesrat ausgesprochen.» mehr

Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert Stärkung der Kreislaufwirtschaft

14.05.2020 − Produktpolitik ausbauen, hochwertiges Recycling sicherstellen und Hersteller stärken in die Verantwortung nehmen – das sind die zentralen Forderungen zur Kreislaufwirtschaft im neuen SRU-Gutachten.» mehr

Berlin beschließt Zero Waste Strategie

13.05.2020 − Berlin will künftig mehr auf Müllvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung setzen. Das strebt der Senat mit seinem neuen Abfallwirtschaftskonzept bis 2030 an.» mehr

Zweifel an Ermächtigungsgrundlage für Produktverbote

12.05.2020 − Eine Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist Stefan Kopp-Assenmacher in einem Gutachten.» mehr

Bundesratsumweltausschuss für zügige Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsplans

12.05.2020 − Die Maßnahmen des neuen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sollten nach Ansicht des Umweltausschusses im Bundesrat gerade wegen der Coronakrise zügig umgesetzt werden.» mehr

DepV-Novelle: Entsorger befürchten Aus der DK-0-Deponien

11.05.2020 − Diesen Freitag steht im Bundesrat die Änderung der Deponieverordnung zur Abstimmung. Die jüngsten Ausschussempfehlungen stoßen in der Entsorgungsbranche auf große Kritik.» mehr

BDSV gegen „angeordnete“ Wertstofftonne

05.05.2020 − Die Bundesvereinigung Deutscher Recycling- und Entsorgungsunternehmen ist gegen eine Wertstofftonne, die Kommunen ohne Absprache mit den dualen Systemen durchsetzen können.» mehr

BMU legt Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vor

04.05.2020 − Die Novelle der Altholzverordnung kommt voran. Das Bundesumweltministerium hat nun einen bereits für Anfang des Jahres in Aussicht gestellten Diskussionsentwurf vorgelegt.» mehr

Neuer Entwurf zur ErsatzbaustoffV löst bei Verbänden unterschiedliche Reaktionen aus

28.04.2020 − In die seit über 15 Jahre andauernden Arbeiten für eine bundeseinheitliche Regelung zur Verwertung mineralischer Abfälle kommt neue Bewegung. Ein neuer Verordnungsentwurf liegt vor.» mehr