Politik

Von der Leyen kündigt neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft an

17.07.2019 − Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Politik der aktuellen Kommission im Bereich Kreislaufwirtschaft offenbar fortführen.» mehr

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BattG-Entwurf mit punktuellen Anpassungen und neuen Aufgaben für EAR

16.07.2019 − Bei der Batteriesammlung kommt es wahrscheinlich nicht zu einem grundlegenden Systemwechsel. Der Entwurf zum BattG sieht lediglich punktuelle Anpassungen und neue Zuständigkeiten für die EAR vor.» mehr

Deutschland erreicht Sammelquote für Altgeräte 2017 knapp

12.07.2019 − Bei der Sammlung von Altgeräten wurde die Zielquote von 45 Prozent in Deutschland im Jahr 2017 knapp erreicht. Für das ab diesem Jahr geltende Sammelziel fehlen aber weiterhin enorme Mengen.» mehr

Deutsches Abfallaufkommen steigt weiter an

11.07.2019 − Deutschland produziert immer mehr Müll. Im Jahr 2017 erreichte das Abfallaufkommen mit 412,2 Mio Tonnen das fünfte Jahr nacheinander ein neues Rekordniveau.» mehr

Zentrale Stelle forscht nach: 86.000 Mails verschickt

10.07.2019 − Hersteller und Händler haben Post von der Zentralen Stelle Verpackungsregister aus Osnabrück bekommen. Die Behörde forscht nach, ob die Unternehmen ihre Pflichten des Verpackungsgesetzes erfüllen.» mehr

„Kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ soll noch in diesem Jahr als Entwurf vorliegen

09.07.2019 − Für die "kleine Novelle der Bioabfallverordnung" liegt inzwischen ein Arbeitsentwurf vor. Bereits Ende des Jahres soll ein entsprechender Entwurf veröffentlicht werden.» mehr

Augsburg bekommt Wertstofftonne

28.06.2019 − Die Stadt Augsburg bekommt ab 2020 die Wertstofftonne nach dem Gebietsteilungsmodell. Das gab die Stadt am Freitag bekannt.» mehr

Keine eigene Monoverbrennungsanlage: Bonn tritt Klärschlamm-Kooperation bei

26.06.2019 − Es wird keine Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm in Bonn geben. Die Bundesstadt wird stattdessen der Klärschlammkooperation Rheinland (KKR) beitreten.» mehr

Zurück auf Anfang? - Länder fordern neuen Entwurf zur Mantelverordnung

25.06.2019 − Seit über einem Jahr arbeiten die Bundesländer an einer Positionierung zum Regierungsentwurf der Mantelverordnung. Nun gibt es die Forderung nach einem Neustart.» mehr

Herstellerverantwortung: Umweltbundesamt fordert Prüfpflicht für Online-Plattformen

20.06.2019 − Angesichts der wachsenden Mengen an Produkten, die von nicht gesetzeskonform agierenden Herstellern und Vertreibern über das Internet verkauft werden, fordert das Umweltbundesamt Gesetzänderungen.» mehr

Klärschlamm: Gemeindetag in Bayern warnt vor Entsorgungsnotstand

18.06.2019 − Der bayerische Gemeindetag hat vor einem Notstand bei der Entsorgung von Klärschlamm gewarnt.» mehr

Einwegplastikrichtlinie muss bis zum 3. Juli 2021 umgesetzt werden

14.06.2019 − Die Einwegplastikrichtlinie wurde diese Woche im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit müssen die Mitgliedstaaten die Vorgaben bis zum 3. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen.» mehr

Altkleider: VGH Mannheim erlaubt freiwillige Rücknahme im Handel

13.06.2019 − Vor dem VGH Mannheim ist das Land Baden-Württemberg mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen freiwillige Rücknahme von Alttextilien im Handel gescheitert.» mehr

Entsorgerverbände lehnen Kompostierung von biologisch abbaubaren Kunststoffen ab

12.06.2019 − Alle maßgeblichen Verbände der deutschen Entsorgungswirtschaft lehnen die Kompostierung von biologisch abbaubaren Kunststoffen grundsätzlich ab.» mehr

UBA-Studie sieht großes ungenutztes Potenzial bei der Altgerätesammlung

03.06.2019 − Um die Recyclingquoten beim E-Schrott zu steigern, muss in Deutschland vor allem die Sammlung verbessert werden. Hersteller und Handel sollten stärker in die Pflicht genommen werden, so eine Studie.» mehr

Verpackungslizenzierung: DUH fordert harte Sanktionen gegen Trittbrettfahrer

28.05.2019 − Die Zahl der Unternehmen, die ihre Verpackungen bei dualen Systemen beteiligen, ist von rund 60.000 auf 160.000 kräftig gestiegen. Die DUH fragt nach den Gründen für diese Entwicklung.» mehr

Bei Umsetzung der Biotonne sieht BDE die Landesinnenministerien gefordert

24.05.2019 − Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert nachdrücklich die Umsetzung der getrennten Bioabfall-Sammlung aus Privathaushalten.» mehr

Münster bekommt ab 2020 Wertstofftonne

23.05.2019 − Die Stadt Münster hat sich mit den dualen Systemen auf die Einführung einer Wertstofftonne verständigt. » mehr

NRW-Regierung erwartet keinen Entsorgungsengpass durch den Kohleausstieg

23.05.2019 − Nordrhein-Westfalen erwartet keinen Engpass bei der Abfallentsorgung durch den möglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das ist einem Bericht der Landesregierung zu entnehmen.» mehr

Rat stimmt neuen Vorschriften über Einwegplastik und Düngemittel zu

21.05.2019 − Die neue EU-Richtlinie über Einwegartikel aus Kunststoff und die Verordnung über Düngemittel sind nun auch von den Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet worden. Der Beschluss fiel am Dienstag.» mehr

BDE erhält für seine Europawahl-Forderungen viel Zustimmung

20.05.2019 − Der BDE hatte im April sieben Forderungen mit Blick auf die Europawahl vorgelegt. Dafür habe der Verband von den Parteien viel Zustimmung erhalten» mehr

Nürnberg bekommt ab 2020 Gelbe Tonnen

16.05.2019 − In Nürnberg wird die Gelbe Tonne im kommenden Jahr eingeführt.» mehr

Kunststoffrecycling: FDP sieht Regierung gefordert

15.05.2019 − „Deutschland verlässt sich beim Kunststoffrecycling nur noch auf die EU-Regularien und zeigt keine Eigeninitiative mehr“, kritisiert die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny.» mehr

Vertragsstaaten stimmen Notifizierungspflicht für problematischen Plastikmüll zu

13.05.2019 − Die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens über gefährliche Abfälle haben sich auf eine Neuregelung des internationalen Handelsverkehrs mit Kunststoffabfällen ab dem 1. Januar 2021 geeinigt.» mehr

Wer verantwortet künftig im BMU die Mantelverordnung?

06.05.2019 − Im Bundesumweltministerium muss die Koordination der Mantelverordnung in neue Hände übergeben werden. Der bisherige Projektleiter ist in eine andere Abteilung gewechselt.» mehr

Grüne fordern europäische Plastiksteuer

24.04.2019 − In den Europawahlprogrammen der deutschen Parteien finden sich unter anderem Forderungen nach einer EU-weiten Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte sowie nach einer Legalisierung des Containerns von Lebensmitteln.» mehr

Polen darf MVA in Olsztyn mit 54 Mio € subventionieren

17.04.2019 − Polen darf die geplante Müllverbrennungsanlage in Olsztyn im Norden des Landes mit staatlichen Mitteln fördern. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 54 Mio €...» mehr

Klagen gegen Optierungsgebühr abgewiesen

15.04.2019 − Die von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) erhobene Gebühr für die Prüfung von Optierungsanzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist rechtmäßig.» mehr

Novelle der Altholzverordnung bis Herbst 2021 geplant

12.04.2019 − Die Arbeiten an der seit längerem geplanten Novellierung der Altholzverordnung schreiten voran. Das BMU will die Novelle bis 2021 in trockenen Tüchern haben.» mehr

BDE kritisiert Benachteiligung bei Förderung zur Hardware-Nachrüstung

11.04.2019 − Der BDE hat erneut mit Nachdruck die Auslegung der Förderrichtlinie für Hardware-Nachrüstungen von Entsorgungsfahrzeugen kritisiert und fordert die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.» mehr