Politik

Kunststoffwirtschaft kritisiert weitere Einwegverbote

28.10.2020 − Die Kunststoffverarbeiter kritisieren die geplante Umsetzung der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie in Deutschland. Grund dafür sind Änderungen des Umweltausschusses im Bundesrat.» mehr

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Kritik von kommunaler Seite an zusätzlichen Auflagen für Altgerätesammelstellen

27.10.2020 − Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände fordern umfangreiche Änderungen am Entwurf des Bundesumweltministeriums für das neue ElektroG.» mehr

ElektroG-Novelle: Ausweitung der Rücknahmepflicht im Handel umstritten

20.10.2020 − Die geplante Ausweitung der Rücknahmepflicht für Altgeräte auf Supermärkte sorgt erwartungsgemäß für heftige Diskussionen. Der Handel äußert verfassungsrechtliche Bedenken zum ElektroG-Entwurf des BMU.» mehr

Untersteller für verpflichtenden Rezyklatanteil bei Kunststoffen

14.10.2020 − Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wirbt dafür, den Einsatz von Kunststoffrezyklat zu fördern. "Wir brauchen einen verpflichtenden Rezyklatanteil", sagte Untersteller.» mehr

Neues Länderpapier zur Mantelverordnung: Bedenken der Wirtschaft müssen berücksichtigt werden

13.10.2020 − Vor den anstehenden Bundesratsberatungen zur Mantelverordnung verhärten sich die Fronten. Neun Länder machen sich dafür stark, die Belange der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.» mehr

Grüne fordern an der Kreislaufwirtschaft orientierte „Bauwende“ in Deutschland

12.10.2020 − Der Bausektor zählt zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Die Grünen im Bundestag fordern daher die Einleitung einer „Bauwende“ und setzen dabei vor allem aufs Recycling. » mehr

Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

09.10.2020 − Die Neuregelungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sind verabschiedet. Der Bundesrat hat heute auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das neue KrWG soll zeitnah in Kraft treten.» mehr

Bundesratsumweltausschuss empfiehlt Einberufung des Vermittlungsausschusses bei KrwG-Novelle

05.10.2020 − Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes könnte sich weiter verzögern. Im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung empfiehlt der Umweltausschuss die Einberufung des Vermittlungsausschusses.» mehr

Streiks bei kommunalen Entsorgern gehen weiter

01.10.2020 − Die Streiks im öffentlichen Dienst gehen in dieser Woche unaufhörlich weiter. Auch in dieser Woche kommt es zu Arbeitsniederlegungen bei den kommunalen Entsorgern im Tarifstreit mit Bund und Kommunen.» mehr

Mittelständische Entsorgungswirtschaft mit einem Bündel an Problemen konfrontiert

29.09.2020 − Die mittelständische Entsorgungswirtschaft kämpft derzeit mit einer Reihe an Problemen. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock sieht „Handlungsbedarf in vielen Stoffströmen“.» mehr

Mantelverordnung doch erst im November im Bundesrat

28.09.2020 − Die Mantelverordnung wird doch erst frühestens im November im Bundesratsplenum behandelt werden. Einige der beteiligten Ausschüsse haben das Thema letzte Woche vertagt.» mehr

Bayern und Baden-Württemberg intensivieren Partnerschaft zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen

23.09.2020 − Bayern und Baden-Württemberg haben eine politische Rahmenvereinbarung über eine strategische Kooperation zur gegenseitigen Unterstützung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet.» mehr

Bundestag: Weiterer Schritt für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

18.09.2020 − Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat eine weitere Hürde genommen. Gestern stimmte der Bundestag dem Gesetzespaket zu. Voraussichtlich am 9. Oktober soll der Bundesrat zustimmen.» mehr

Bundestag nimmt nur minimale Änderungen am BattG-Entwurf vor

18.09.2020 − Eine leichte Anhebung der Sammelquote und eine Verschärfung für den Fall, dass Sammelstellen nicht bedient werden, zu weiteren Änderungen am BattG konnte sich der Bundestag gestern nicht durchringen.» mehr

Altholzverordnung: BMU will Referentenentwurf zur Novelle noch dieses Jahr vorlegen

18.09.2020 − Das Bundesumweltministerium geht weiterhin davon aus, noch in diesem Jahr den Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vorlegen zu können. Das formale Verfahren soll dann 2021 erfolgen.» mehr

CO2-Preis für die Müllverbrennung? Weiterhin unterschiedliche Ansichten in der Entsorgungswirtschaft

17.09.2020 − Sollte die Müllverbrennung in den nationalen Brennstoffemissionshandel einbezogen werden? Die Ansichten in der Entsorgungswirtschaft gehen nach wie vor weit auseinander.» mehr

ElektroG-Novelle führt Rücknahmepflicht für Altgeräte in Supermärkten ein

17.09.2020 − Das Bundesumweltministerium hat den lang ersehnten Entwurf zur Neufassung des ElektroG vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll vor allem die Sammlung von Altgeräten verbessert werden.» mehr

Altgerätesammelmenge stagniert in Europa

15.09.2020 − E-Schrott bleibt weiterhin eines der Sorgenkinder der Abfallwirtschaft. Das bestätigen aktuelle Eurostat-Zahlen zur Sammlung von Altgeräten.» mehr

Deutliche Forderungen nach höherer Sammelquote im BattG

09.09.2020 − Aus Sicht von Entsorgern, Kommunen und Umweltverbänden sollte die Mindestvorgabe zur Sammlung von Gerätebatterien bei der Novelle des Batteriegesetzes dringend angehoben werden.» mehr

Systeme, Hersteller und Handel präsentieren Vorschlag für Lastenausgleich im BattG

08.09.2020 − Im Vorfeld der Beratung des Kabinettsentwurfs zur Novelle des Batteriegesetzes im Bundestag haben Rücknahmesysteme, Hersteller und der Handel einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht.» mehr

EU-Strategie für kritische Rohstoffe

03.09.2020 − Die Europäische Kommission will kartieren, in welchem Umfang Sekundärmaterial aus Abfällen und dem Bestand in der EU zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen beitragen kann.» mehr

Gutachten der GRS: Batteriegesetz-Entwurf benachteiligt neue Systeme

02.09.2020 − Aus Sicht der Stiftung GRS Batterien benachteiligt der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Batteriegesetz neue Marktteilnehmer. Ein Gutachten im Auftrag der GRS stützt nun diese Ansicht.» mehr

Alternative Ersatzbaustoffverordnung aus Reihen der Bundesländer vorgelegt

01.09.2020 − Der Bundesrat wird sich voraussichtlich mit zwei Entwürfen für die Ersatzbaustoffverordnung beschäftigen müssen. Mitte August haben acht Bundesländer eine alternative Fassung vorgelegt.» mehr

Klärschlamm: Umweltministerium in Baden-Württemberg hält nichts von BEHG-Pflicht

27.08.2020 − Das baden-württembergische Umweltministerium hält nichts davon, Klärschlamm in das nationale Brennstoff-Emissionshandelssystem aufzunehmen. » mehr

Mantelverordnung: Entsorgerverbände unterstützen Kompromissvorschlag

25.08.2020 − Verbände der Entsorgungswirtschaft unterstützen den Kompromissvorschlag zur Mantelverordnung über die Verwertung mineralischer Abfälle ausdrücklich.» mehr

Flächendeckende Getrenntsammlung von Bioabfällen noch lange nicht in Sicht

18.08.2020 − Auch über fünfeinhalb Jahre nach der gesetzlich geforderten Getrenntsammlungspflicht ist eine bundesweit flächendeckende Sammlung von Bioabfällen via Biotonne noch in weiter Ferne. » mehr

Altgeräte-Sammelmenge steigt 2019 nur leicht an

13.08.2020 − Die Hoffnungen auf spürbar wachsende Erfassungsmengen beim E-Schrott erhalten einen weiteren Dämpfer. Laut aktuellen Zahlen der EAR ist die Sammelmenge im letzten Jahr nur geringfügig gestiegen.» mehr

Deutschland exportiert 2018 fast 650.000 Tonnen Abfall nach Tschechien

12.08.2020 − 2018 hat Deutschland 645.800 Tonnen Abfall nach Tschechien exportiert. Das ist einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu entnehmen. » mehr

„EU-Plastik-Steuer gefährdet notwendige Investition in Kreislaufwirtschaft“

11.08.2020 − Ab 2021 will die EU eine Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen erheben. EUWID hat mit IK-Hauptgeschäftsführer Martin Engelmann darüber gesprochen. » mehr

Baden-Württemberg will mit neuem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz Zahl der örE reduzieren

03.08.2020 − Die baden-württembergische Landesregierung hat vergangene Woche den Entwurf zum neuen Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgestellt. Geplant ist unter anderem eine Reduzierung der örE.» mehr