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Verbände beklagen kurzfristig eintretende Notifizierungspflicht für Exporte nach China

Containerschiff im Hafen
Abfallexporte nach China werden deutlich schwieriger.
02.11.2021 − 

Die geänderten EU-Vorschriften über die Ausfuhr von Abfällen der grünen Liste in Nicht-OECD-Staaten bedeuten für Exporteure in der Union deutlichen Mehraufwand, wenn sie Abnehmer in China beliefern. Bereits ab dem 10. November unterliegen alle Ausfuhren aus der EU in die Volksrepublik der Pflicht zur Vorab-Notifizierung und -Genehmigung.

In ersten Stellungnahmen beklagen Branchenvertreter sowohl das kurzfristige Inkrafttreten der neuen Regelung, die erst am 21. Oktober im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, als auch die pauschale Notifizierungspflicht an sich.

VDM und BDE kritisieren kurze Frist

Der Abfallbegriff fällt uns mit Blick auf China auf die Füße", so die Reaktion des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM). Er bedauert, dass die EU-Kommission nicht früher auf die Notifizierungspflicht hingewiesen hat, die sich durch die neue Verordnung 201/1840 ergibt.

"Das gegebene Zeitfenster von 20 Tagen ist viel zu kurz, um sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen", so der Verband. Aus seiner Sicht ist mit Blick auf derzeit laufende Lieferverträge dringend eine längere Übergangsfrist erforderlich.

Aus dem gleichen Grund kritisiert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) die kurze Frist zwischen der Veröffentlichung der Verordnung und ihrem Inkrafttreten am 10. November. "Sie lässt die Auswirkungen auf aktuell bestehende Verträge komplett außer Acht", so sein Präsident Peter Kurth, der die neue Verordnung "für die Praxis ungeeignet" hält.

"Sollte diese Regelung in Kraft treten, fallen beim Export nach China auch Materialien unter die Notifizierungspflicht, die dort keinen Abfallstatus haben", gab Kurth zu bedenken. Er hält in diesem Bereich Nachbesserungen für dringend erforderlich. Auch der VDM weist auf die Problematik hin, die durch die Unterschiede beim Abfallbegriff zwischen China und der EU entstehen.

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