Die deutsche Industrie sieht die Transformation zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft akut gefährdet und fordert deshalb von der Bundesregierung einen fairen, zeitlich begrenzten Brückenstrompreis. Damit könne die derzeit stattfindende Abwanderung von Investitionen verhindert und eine nachhaltige Wertschöpfung in Deutschland gesichert werden, so Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer von Plastics Europe Deutschland (PED).
Gleiches fordert die Allianz pro Brückenstrompreis, die der Bundesregierung mit Blick auf deren Kabinettsklausur in Meseburg vorwarf, erneut wichtige Zukunftsentscheidungen zu vertagen. Die Allianz aus Chemie-, Papier, Metall und Stahlindustrie sowie Gewerkschaften forderten die Bundesregierung auf, zügig den Brückenstrompreis zu beschließen, denn Investitionsentscheidungen stünden entweder unmittelbar bevor oder unterblieben. Jede Woche später sei zu spät für viele Unternehmen. Andernfalls ginge die Wettbewerbsfähigkeit verloren, die grüne Transformation sei in Gefahr und Beschäftigte müssten um ihren Arbeitsplatz bangen. Die gesamte industrielle Wertschöpfungskette in Europa drohe nachhaltig Schaden zu nehmen. Ohne einen Brückenstrompreis ab 1. Januar 2024 seien weiterhin Arbeitsplätze und ganze Standorte bedroht. Ein Brückenstrompreis sei ein absolutes Muss in dieser Krise. Die Ampel dürfe nicht länger tatenlos zuschauen, wie Produktionsrückgänge und Auftragseinbußen vielen Unternehmen unserer Branche die Zuversicht rauben.
Winfried Schaur, Präsident der Papierindustrie, erklärte, die Bundesregierung habe eine wichtige Chance verpasst, der deutschen Industrie eine Wachstumsperspektive und Planungssicherheit für Investitionen zu geben. „Der wichtige Brückenstrompreis wurde nicht beschlossen, die Verlängerung des Spitzenausgleichs verschoben. Das beschlossene Wachstumschancengesetz wird nicht ausreichen, um die notwendigen Transformationsimpulse zu setzen.“
Laut Plastics Europe Deutschland brächten die im internationalen Vergleich enorm hohen Stromkosten viele Unternehmen an die Grenzen ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Um Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die Transformation am Standort Deutschland zu sichern, brauche es - bis ausreichende Mengen erneuerbaren Stroms verfügbar sind - dringend einen zeitlich begrenzten und fairen Brückenstrompreis.
Plastics Europe: Die Lage ist ernst
Plastics Europe betonte, dass sich die deutsche Industrie derzeit in einer fundamentalen und umfassenden Transformation hin zu Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft befinde. Unternehmen ersetzten fossile Energien wie Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien. Sie setzten auf den Umbau und die Elektrifizierung ihrer Produktionsanlagen. Und sie arbeiten in der Kunststoffindustrie an Produktdesigns und Technologien für mehr Recycling sowie für mehr Einsatz erneuerbarer Rohstoffe - Rezyklate, Biokunststoffe, CO2 - für die Kunststoffherstellung aus nicht-fossilen Quellen.
Ralf Düssel, Vorsitzender von Plastics Europe Deutschland, betonte die Bedeutung dieser Transformation: „Ziele sind eine in geopolitisch unsicheren Zeiten deutlich größere Rohstoffunabhängigkeit, ein ressourceneffizientes Wirtschaften mit höherer Wertschöpfung und entscheidende Fortschritte beim Klimaschutz. Nur mit einer erfolgreichen Transformation wird es Deutschland gelingen, diese Ziele zu erreichen und somit internationalwettbewerbsfähig zu bleiben sowie ein nachhaltig wirtschaftendes Industrieland zu werden".
Diese Wettbewerbsfähigkeit sei ausgerechnet während der Kraftanstrengung der Transformation akut gefährdet. Bereits vor der Invasion der Ukraine waren die Stromkosten für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich hoch. Die seitdem erneut gestiegenen und zunehmend volatilen Stromkosten brächten viele Unternehmen - auch aus der Kunststoffindustrie - an den Rand ihrer Wettbewerbsfähigkeit: Die gestiegenen Importkosten für Erdgas und Rohstoffe führten 2022 zu einem Produktionsrückgang von knapp zehn Prozent und signifikant gestiegenen Erzeugerpreisen von über 23 Prozent. Auch 2023 werde mit einem Produktionsrückgang von zehn Prozent gerechnet.
Die Lage ist laut Düssel ernst: „Zukunftsweisende Investitionsentscheidungen werden aufgrund der Stromkosten immer häufiger gegen deutsche Standorte getroffen und die notwendigen massiven Investitionen in den Umbau hin zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in einer entscheidenden Phase der Transformation ausgebremst".
PED-Hauptgeschäftsführer Bühler zufolge braucht es einen „zügigen, ambitionierten und unbürokratischen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Die benötigten Mengen erneuerbaren Stroms sind wichtig, werden aber erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen. Deshalb setzt Bühler darauf, dass „die Politik den dringenden Handlungsbedarf erkennt, um eine hochinnovative Industrie mit Hunderttausenden guter Arbeitsplätze und klarem Transformationskurs international auf Augenhöhe zu bringen. „Mit einem fairen, zeitlich begrenzten Brückenstrompreis kann sie derzeit stattfindende Abwanderung von Investitionen verhindern und eine nachhaltige Wertschöpfung in Deutschland sichern".
