Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sieht im Entwurf der EU-Kommission für den Critical Raw Materials Act an verschiedenen Stellen noch Verbesserungspotenzial. Einige Punkte müssten dringend nachgebessert werden, fordert der bvse in einer Stellungnahme an das Umweltreferat der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel.
Obwohl die technischen Voraussetzungen für die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Produkten schon weit entwickelt seien, könne von einer kostendeckenden Extraktion meist noch keine Rede sein, so der Verband. „Zumindest vorübergehend sollten deshalb Anreize gesetzt werden, die Investitionssicherheit geben und den Ausbau entsprechender Kapazitäten voranbringen“, fordert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
So könnten verbindliche Ziele für den Recyclinganteil von Produkten, die kritische Rohstoffe enthalten, entsprechende Impulse setzen oder eine ökologische Gestaltung der EPR-Gebühren dafür sorgen, dass Produkte bereits in der Designphase so konzipiert werden, dass eine einfache Rohstoffentnahme nach Ende der Lebensdauer möglich wird. Vorstellen kann sich Rehbock auch Steuervergünstigungen für Produkte mit hohem Recyclinganteil.
Lobbyismus bei Einstufung von Metallen als kritisch und strategisch abwehren
Dringenden Verbesserungsbedarf im Entwurf der Kommission sieht der bvse auch in punkto Transparenz. „Die Aufnahme eines Rohstoffes in die Liste strategischer oder kritischer Rohstoffe darf ausschließlich auf der Grundlage fundierter wissenschaftlich basierter Begründungen erfolgen. Einseitigen Lobbyinteressen, die versuchen, ausgewählte Rohstoffe auf diese Liste zu setzen, um mit Exportbeschränkungen den freien Handel einzuschränken und den Markt zu ihren Gunsten zu beeinflussen, muss von vorneherein Einhalt geboten werden“, macht Rehbock deutlich.
Ein Negativbeispiel hierfür sieht der bvse-Geschäftsführer in der Einstufung von Kupfer und Nickel als kritische Rohstoffe, obwohl diese Materialien weder den Schwellenwert für das Versorgungsrisiko noch für die wirtschaftliche Bedeutung erreichten. „Auch die aktuellen Überlegungen, Stahlschrott als kritischen/strategischen Rohstoff einzustufen, sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt“, kritisiert Rehbock.
Tempo für Genehmigungsverfahren weiter erhöhen
Die Pläne der Kommission für eine Verkürzung der Genehmigungsfristen stoßen auf Zustimmung beim bvse. Allerdings seien manche Mitgliedstaaten noch schneller als es die Pläne der Kommission vorsehen. Deshalb sollte man sich in Brüssel eher an den Fristen dieser Länder orientieren, schlägt Rehbock vor.
Darüber hinaus fordert er, die im Entwurf für das Rohstoffgesetz vorgesehen Pflichten zur Angabe von Gewicht, Lage und chemischer Zusammensetzung aller einzelnen im Produkt enthaltenen Dauermagnete auszuweiten. „Diese Informationen erleichtern die spätere Extraktion und sollten daher nicht nur auf Dauermagnete beschränkt, sondern auf alle Bauteile, die kritische Rohstoffe enthalten, ausgedehnt werden“, so der bvse-Hauptgeschäftsführer.
Die EU-Kommission hatte ihre Pläne für ein Gesetz zur Rohstoffsicherung in Europa im März vorgestellt. Ende letzter Woche verabschiedeten dann die Mitgliedstaaten im Rat ihre gemeinsame Position zu dem Vorhaben. Darin fordern sie eine Reihe von Änderungen.
