Giftige Abfallstoffe in Flüssen, illegale Mülltransporte, Verunreinigung von Böden, Verstöße gegen den Tierschutz – Umweltkriminalität soll in Nordrhein-Westfalen schärfer bekämpft werden. Nach der Sonderstaatsanwaltschaft in Dortmund hat nun auch eine Vernetzungsstelle Umweltkriminalität im Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf die Arbeit aufgenommen. Die mit vier Polizisten und Polizistinnen sowie Umweltingenieuren und Finanzexperten besetzte Stelle werde sich „mit schwerer, überregionaler und organisierter Umweltkriminalität befassen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.
Damit soll der Kampf gegen Umweltsünder entschlossen geführt werden. „Wir rücken die Schreibtische enger zusammen, tauschen uns intensiver mit den Umweltverwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaft aus und wollen so Umweltkriminalität stärker bekämpfen“, erklärte Reul.
Durch die neue Stelle sollen die an der Bekämpfung von Umweltverbrechen beteiligten Behörden enger miteinander vernetzt werden. Dazu gehören etwa das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (Lanuv NRW), die Bezirksregierungen, die Wasserschutzpolizei und die Feuerwehr. Die Stelle steht nach Worten Reuls allen Polizeibehörden in NRW als Ansprech- und Kooperationspartner zur Verfügung. Zusammen mit der Dortmunder Schwerpunktstaatsanwaltschaft werde die Vernetzungsstelle im engen Austausch mit Umweltbehörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene stehen. Gemeinsam sollten Konzepte zur Bekämpfung, Verfolgung und Prävention von Straftaten gegen die Umwelt entwickelt werden.
Aufgrund der Komplexität der Straftaten sei ein hohes Maß an Rechtskenntnissen, technischem Fachwissen und umweltbiologischen Kenntnissen bei den zuständigen Behörden erforderlich, betont das Innenministerium in Düsseldorf. Auch deshalb sei die Vernetzung aller beteiligten Stellen von hoher Bedeutung.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und Interpol liege der jährliche Schaden durch Umweltkriminalität zwischen 91 und 258 Mrd US-Dollar, sagte Minister Reul. Der Umfang der Umweltverbrechen nehme jährlich um fünf bis sieben Prozent zu. Damit sei Umweltkriminalität nach Drogenhandel und Warenfälschung die drittgrößte kriminelle Aktivität weltweit.
Internationale kriminelle Netzwerke gingen dabei immer strukturierter und organisierter vor. Umweltkriminalität sei oft im Zusammenhang mit Delikten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu finden. Angesiedelt ist die neue Stelle im LKA deshalb auch in der Abteilung für die Bekämpfung organisierter Kriminalität. „Unsere Erkenntnisse zeigen, dass Umweltkriminalität wirtschaftlich oft sehr lukrativ ist. Unternehmer können beispielsweise Ausgaben einsparen, wenn sie giftige Stoffe nicht sachgerecht entsorgen“, so der Direktor des Landeskriminalamtes, Ingo Wünsch. „Nicht selten ermitteln wir strukturiertes und organisiertes Vorgehen der Täter. Folgerichtig ist die Vernetzungsstelle hier im Haus auch in der Abteilung der Bekämpfung Organisierter Kriminalität angesiedelt.“
Oft kommen Delikte wie Gewässerverunreinigung oder illegales Entsorgen von Abfällen laut Reul erst bei Kontrollen ans Licht. Häufig würden Umweltstraftaten in der Öffentlichkeit auch nicht als „große Sensation“ gesehen, weil sich niemand unmittelbar bedroht fühle. Dabei seien die Umweltdelikte nicht weniger bedrohlich als etwa Körperverletzung, denn sie zerstörten die Lebensgrundlage der Menschen.
Der Leiter der Vernetzungsstelle, Dirk Röder, sagte, die ganze Bandbreite von Umweltkriminalität von Verklappung in Gewässern über die illegale Entsorgung von Chemieabfällen bis zu Luftverschmutzung gehöre zum Aufgabenbereich. „Bei Umweltkriminalität geht es letztendlich um Geld“, sagte er der dpa. Daher gebe es auch den Bezug zur organisierten Kriminalität. Das Dunkelfeld im Bereich Umweltkriminalität sei riesig. Oft fielen die Delikte erst durch Zufall oder Unfälle auf. Die Vernetzungsstelle im LKA sei künftig der Knotenpunkt mit der notwendigen Expertise für die Verfolgung der Delikte.
CDU und Grüne in NRW hatten die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und der Vernetzungsstelle in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. In anderer Form hatte es bereits einmal eine Stabsstelle Umweltkriminalität im Landesumweltministerium gegeben. Ihre Auflösung durch die frühere CDU/FDP-Landesregierung kurz nach dem Regierungswechsel 2017 hatte vor einigen Jahren für politische Debatten gesorgt und war sogar Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.
Die damalige Stabsstelle mit nur wenig Personal war auf die Untersuchung großer Umweltskandale spezialisiert. Nach der Auflösung hatten die damals oppositionellen Grünen die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle gefordert. (dpa/eigener Bericht)
