Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute in Dortmund neue Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Umweltkriminalität eröffnet. Großes Augenmerk soll die Zentralstelle für Umweltkriminalität auf den Abfallbereich legen. So wird sich eines der beiden Teams der neuen Sonderabteilung unter Leitung eines Staatsanwalts ausschließlich mit der Abfallkriminalität befassen. Das andere Team soll gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen, teilte das Landesjustizministerium mit. Die insgesamt zwölf Mitglieder der Zentralstelle setzen sich unter anderem aus Staatsanwälten und Betriebswirten zusammen.
Die konzentrierte Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten am Dienstort in Dortmund soll Tätern das Handwerk legen, welche die Umwelt in illegaler Weise ausnutzen und zerstören und damit die Lebensqualität für Generationen schmälern, hohe Zukunftskosten für die Gesellschaft verursachen sowie der Allgemeinheit Steuereinnahmen entziehen, erklärt das Ministerium.
„Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen. Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden. Das Geld aus der organisierten Umweltkriminalität muss wieder der Allgemeinheit, zum Beispiel dem Schutz unserer Umwelt zur Verfügung gestellt werden“, so Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).
Die Vielzahl von Umweltstraftaten habe die Notwendigkeit einer starken und funktionsfähigen Umweltverwaltung aufgezeigt, ergänzt Umweltminister Oliver Krischer (Grüne). „Deshalb stocken wir personell auf und verstärken damit auch die Kontrollmöglichkeiten. Die Umweltskandale in der Vergangenheit zeigen, wie notwendig Kontrollen sind. Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität stärken wir jetzt auch die Strafverfolgung im Umweltbereich.“
Laut Generalstaatsanwalt Michael Schwarz müsse gerade im Bereich der Abfallentsorgung von einem großen Dunkelfeld illegaler Praktiken ausgegangen werden. „Nicht selten bedienen sich die Täter dabei internationaler und auf den ersten Blick legaler Geschäftsstrukturen. Die ZeUK NRW wird dazu beitragen, die Abfallkriminalität – auch über Ländergrenzen hinweg – noch effektiver zu verfolgen“, bekräftigt er.
