In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hat die illegale Ablagerung von Müll in den vergangenen Jahren in vielen Städten und Kommunen stetig zugenommen. Auch höhere Bußgelder konnten daran nichts ändern.
In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ist die auf öffentlichen Grünflächen hinterlassene Abfallmenge von 2015 bis 2020 um über 40 Prozent auf mehr als 600 Tonnen pro Jahr angestiegen. Das vermeldete das Rathaus der Elbestadt. Die Kosten beliefen sich auf über 250.000 €. Das ist mehr als die doppelte Summe, welche die Landeshauptstadt noch 2010 für die Entsorgung bezahlen musste und das obwohl damals mit 640 Tonnen etwa fünf Prozent mehr Abfall als im Jahr 2020 anfiel. Insbesondere die steigende Anzahl an weggeworfenen Elektronik-Altgeräten fällt auf. 2020 wurden fast 240 Kühlgeräte, 390 Bildschirme sowie fast 2.600 Elektro-Kleingeräte illegal abgelagert, so das Rathaus.
Auch in Leipzig, der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes, sind sowohl Müllmenge als auch die Kosten zur Beseitigung illegal abgelagerter Abfälle deutlich angestiegen. Innerhalb von zehn Jahren stieg zudem die Summe der Entsorgungskosten von 240.000 € auf über 400.000 €, berichtete die Stadtreinigung. „Der Müll werde meist in weniger belebten Ecken oder auch an den Wertstoffinseln abgelegt“, erklärte Susanne Zohl von der Stadtreinigung Leipzig.
In Chemnitz wird das Problem bereits detektivisch angegangen. Zwei Mitarbeiter des Umweltamtes sind dort auf der Suche, nach den Verantwortlichen für die illegalen Müllablagerungen. Die Aufklärungsquote liege bei 30 bis 40 Prozent, hieß es von der Stadt. Über die Bußgeldverfahren würden rund 30.000 € jährlich eingenommen. Zum Vergleich: Durch den wild abgelagerten Müll fallen laut der Stadt jährlich rund 25.000 € für die Entsorgung zuzüglich etwa 20.000 € an Personalkosten an.
Erhöhte Bußgelder in Sachsen-Anhalt ohne Wirkung
Im benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt gibt es ähnliche Probleme. Dort wurde mit höheren Bußgeldern versucht, den illegalen Müllablagerungen ein Ende zu bereiten, bisher war das Vorhaben aber nicht von Erfolg gekrönt. Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kostet zwischen 20 bis 40 € Strafe für den Übeltäter. Das ist in etwa doppelt so viel wie in Thüringen oder Nordrhein-Westfalen, dokumentiert der vom Verlag für Rechtsjournalismus veröffentlichte Bußgeldkatalog 2022.
Auch die illegale Entsorgung eines Autos wird mit 800 bis 3.500 € deutlich empfindlicher geahndet als in den meisten anderen Bundesländern.
Der überarbeitete Bußgeldkatalog für Sachsen-Anhalt habe seine dennoch abschreckende Wirkung verfehlt, hieß es beispielsweise aus dem Landkreis Börde. „Von 2020 zu 2021 haben wir einen Anstieg von etwa 14 Prozent“, sagte eine Sprecherin des Kreises. Das Problem liege nicht an der Höhe des Bußgeldes, sondern daran, dass die Behörde immer in der Beweispflicht sei. Bei jedem zehnten Fall könne immerhin ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.
Kurzlebige Konsumprodukte, die Zunahme des Versandhandels, die Bequemlichkeit einiger Bürger und wohl auch fehlende soziale Kompetenz oder Kontrolle seien Gründe für die Zunahme an unerlaubten Müllanlagerungen, so die Meinung diverser Landkreise.
Thüringen versucht mit App gegenzusteuern
Auch in Thüringen ist unachtsam weggeworfener Müll ein ständiges Ärgernis. Deshalb hat das Umweltministerium des Landes die seit 2013 bestehende Naturschutz-App „Meine Umwelt“ mit neuen Updates und Funktionen ausgestattet.
Neben häufig abgefragten Informationen wie Pegelmessständen, Artenfunden und Waldbrandstufen gibt es eine neue Meldemöglichkeit für Müll in der Natur. Illegale Abfälle im Wald oder in Gewässern können mit Foto- oder Videohilfe an die zuständigen Behörden gemeldet und dort unmittelbar weiterbearbeitet werden, erklärte das Ministerium. „Die App hilft nicht nur, Natur zu erkunden, sie hilft auch dabei, sie zu schützen“, so Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Eine solche App scheint auch notwendig, denn in Jena musste 2021 mit 40.000 € das Vierfache in die Entsorgung von wiederrechtlich abgelagertem Müll investiert werden.
Im Landkreis Nordhausen mussten sogar 80.000 € für die Entsorgung des Abfalls aufgebracht werden. Ein Grund für die hohe Summe war, dass etwa drei Lkw-Ladungen Dämmmaterial wiederrechtlich auf einer öffentlichen Fläche abgelagert worden sind, so die Kreisverwaltung.
Ähnlich ist die Entwicklung in Gera: Die Zahl der Fälle illegaler Müllentsorgung habe sich einem Sprecher zufolge seit 2016 auf knapp 500 verdoppelt.
Auch in Heiligenstadt haben sich die illegalen Müllmengen deutlich gesteigert, wie es von einem Sprecher der Stadt hieß. In Erfurt wurden vom Bürgeramt etwa 800 Fälle von widerrechtlichen Ablagerungen bearbeitet. Auch in Thüringen werden die Gründe für die gestiegenen Menge an illegal abgelagerten Abfällen auf falsche Bequemlichkeit und Kosteneinsparung zurückgeführt, erklärte Michael Volk, Sprecher des Kreises Sonneberg. (Eigener Bericht / dpa)
