Deutschland soll rund 35.000 Tonnen illegal in Polen entsorgte Abfälle zurücknehmen. Andernfalls will Polens Umweltministerium eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Polens stellvertretender Umweltminister Jacek Ozdoba hatte Mitte Mai erklärt: „Wir erwarten von Deutschland sofortige Maßnahmen zur Rücknahme illegal nach Polen verbrachter Abfälle.“
Nach seinen Angaben entzieht sich die deutsche Seite seit mehreren Jahren der Verantwortung für die Beseitigung von 35.000 Tonnen Abfall, meist Kunststoffe, die illegal aus Deutschland nach Polen exportiert wurden. Diese befinden sich laut Ozdoba an sieben Standorten. „Ich hoffe, dass Deutschland die Abfälle abtransportiert, bevor eine Klage eingereicht wird“, so der Minister in einer Mitteilung. Das Thema sei bereits vor über zwei Jahren in bilateralen Gesprächen erfolglos diskutiert worden. Das Vorgehen Deutschlands in dieser Angelegenheit sei „peinlich“, so der stellvertretende Minister.
Bund sieht Länder am Zuge
Das Bundesumweltministerium in Berlin sieht die Bundesländer am Zuge: Diese seien bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung für den Vollzug zuständig. Hierzu gehörten auch die Verhinderung und Aufklärung illegaler Abfallverbringungen sowie die Rückabwicklung von aus ihrem Hoheitsbereich verantworteten illegal verbrachten Abfällen. „Die betroffenen Länder haben den Bund informell im Rahmen der fachlichen Zusammenarbeit über den Stand der Rückabwicklung von eventuell illegal nach Polen verbrachten Abfällen informiert,“ so eine Sprecherin des Bundesweltministeriums. Täter zur Rechenschaft zu ziehen falle in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Bundesregierung habe hier keine Zuständigkeiten. Daher lägen dem Umweltministerium auch keine detaillierten Informationen zu den konkreten Fällen vor.
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