Der Dachverband der europäischen Recyclingwirtschaft Euric (European Recycling Industries' Confederation) begrüßt die Abstimmung über die EU-Rohstoffverordnung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments am Donnerstag. Das Ergebnis „spiegelt die Bedenken und Empfehlungen der Recyclingindustrie wider“, so der Branchenverband.
Euric zufolge behandelt der ITRE-Bericht kritische Punkte, wie zum Beispiel die Beibehaltung der Definition von Großunternehmen, die Gewährleistung von Transparenz bei der Bewertung strategischer Rohstoffe und die Priorisierung von Projekten zur Rückgewinnung von Materialien, Bergbauabfällen, integriertem Recycling und KMU-Anwendungen.
Als besonders positiv wertet der Industrieverband eine Änderung, die sich auf den Recyclinganteil von Permanentmagneten bezieht. „Das Parlament schlägt vor, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2030 Zeit hat, um delegierte Rechtsakte zu erlassen, die diese Verordnung durch die Festlegung von Mindestanteilen für die aus Post-Consumer-Abfällen zurückgewonnenen Materialien ergänzen. Obwohl Euric eine Vorverlegung des Termins auf 2025 gefordert hatte, ist das Ergebnis im Vergleich zum Kommissionsvorschlag dennoch ein großer Fortschritt“, so der Dachverband. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass solche Mindestanteile erst nach dem 31. Dezember 2030 festgelegt werden können.
Euric begrüßt ebenfalls, dass die Listen der strategischen und kritischen Rohstoffe (Critical Raw Materials CRM) nicht verändert wurden. Dies habe die Aufnahme von Materialien verhindert, „die nicht den erforderlichen Anforderungen entsprechen (wie Eisen- und Stahlschrott, Aluminium, Nickel etc.)“, so der Dachverband. Euric wertet den Bericht des Ausschusses als positiven Schritt zur Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen, die anstelle oder neben primären kritischen Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich Materialien aus Metallschrotten und Altprodukten.
„Die Entscheidung des Parlaments, die Verwendung von kritischen Sekundärrohstoffen zu fördern und die Transparenz zu erhöhen ist ein positiver Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, der sowohl Elemente des Kommissionsvorschlags als auch die meisten Beiträge von Euric berücksichtigt. Der angenommene Bericht ist ein großer Erfolg für Recycler und unterstreicht den erheblichen Einfluss unserer Branche“, sagte Emmanuel Katrakis, der Generalsekretär von Euric.
Starke Unterstützung für Berichtsentwurf im Ausschuss
Der Entwurf mit Änderungen zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wurde im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen: Es gab 53 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Er wird nun am kommenden Mittwoch in Straßburg dem Plenum des Parlaments zur Debatte vorgelegt, die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Deren Ergebnis bildet dann das Verhandlungsmandat für die Delegation des EU-Parlaments in den bevorstehenden Triloggesprächen mit den Vertretern des EU-Rats über die endgültige Fassung des Rohstoffgesetzes.
„Mit einer starken Mehrheit setzt der Industrieausschuss ein deutliches Zeichen im Vorfeld des Trilogs. Der vereinbarte Bericht liefert ein klares Konzept für die europäische Versorgungssicherheit, mit einem Forschungs- und Innovationsschub entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, kommentierte die deutsche Europaabgeordnete Nicola Beer (FDP/Renew) das Abstimmungsergebnis. Beer leitet als Berichterstatterin die Arbeit des Ausschusses zu diesem Gesetzgebungsprojekt.
Der Bericht setze auf schnelle und einfache Genehmigungsverfahren und den Abbau von Bürokratie, so die Abgeordnete weiter. „Als Antwort auf geopolitische Verwerfungen schafft er die Voraussetzungen, um privaten Investoren gezielte wirtschaftliche Anreize in Zusammenhang mit der Produktion und dem Recycling in Europa zu bieten. Zugleich baut er auf den Ausbau strategischer Partnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe. Die Grundlage für den Kurs Europas in Richtung offener, wirtschaftlicher und geopolitischer Souveränität ist gelegt“, so Beer.
