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ElektroG-Novelle passiert Bundestag ohne gravierende Änderungen


Die Novelle des ElektroG steht heute auf der
Tagesordnung im Bundestag.
15.04.2021 − 

Der Bundestag beschließt heute die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Für die Recycling- und Entsorgungsbranche sind gegenüber dem Kabinettsentwurf keine gravierenden Änderungen zu erwarten. So sieht der gestern von den Regierungsfraktionen im Umweltausschuss beschlossene Änderungsantrag weder für die zwischen privaten Recyclern und kommunalen Entsorgern umstrittene Annahmemöglichkeit bei Erstbehandlungsanlagen noch für die Sammlung von Bildschirmgeräten weitere Anpassungen vor.

Auch die Regelungen zur Ausweitung der Rücknahmepflicht im Handel auf Supermärkte wurden in der Beschlussempfehlung des Bundestages nicht verändert. Verschärft wurden jedoch die Vorgaben für Bevollmächtigte, die von ausländischen Herstellern mit der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des ElektroG in Deutschland beauftragt werden.

Union und SPD sprachen sich im Umweltausschuss zudem für die Einführung eines einheitlichen Sammelstellenlogos aus. Damit übernahmen die Regierungsfraktionen eine Forderung des Bundesrates. Von der Nutzung eines einheitlichen Logos für die Sammel- und Rücknahmestellen erhofft man sich höhere Erfassungsmengen.

Einsortierung in Behälter nicht zwingend durch Wertstoffhof-Mitarbeiter

Während sich die kommunale Seite mit ihren Forderungen zur Streichung der neuen Annahmemöglichkeit durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen bzw. strengen Vorgaben dafür nicht durchsetzen konnte, wurde zumindest bei der Einsortierung der Altgeräte am Wertstoffhof ein Teilerfolg erzielt. So sprachen sich die Regierungsfraktionen dafür aus, dass die Einsortierung in die Sammelbehälter nicht unbedingt durch die Mitarbeiter der Recyclinghöfe selbst zu erfolgen hat, sondern lediglich unter deren Aufsicht. Die ursprünglich geplante Regelung hätte sonst zu einem höheren Personalbedarf und dadurch zu steigenden Kosten geführt.

Keine Änderung gab es hinsichtlich des zuvor erzielten Kompromisses zur Erfassung von Bildschirmgeräten. Hier bleibt es somit bei der neuen Mindestabholmenge von 20 Kubikmetern und der Möglichkeit, die Altgeräte auch künftig über die bisherigen Großcontainer zu erfassen.

Keine Beschränkung der 0:1-Rücknahme auf weniger Geräte

Die geplante Ausweitung der Rücknahmepflicht auf den Lebensmitteleinzelhandel kommt im ElektroG ebenfalls wie von der Regierung geplant. Forderungen des Handels nach einer Beschränkung der sogenannten 0:1-Rücknahmepflicht auf maximal drei Geräte sowie von Umweltverbänden nach einer Ausweitung der Vertreiberrücknahme auf noch mehr Händler fanden somit keine Berücksichtigung.

Zugeständnisse macht der Umweltausschuss hingegen den Betreibern von Online-Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleistern. Die für sie vorgesehene neue Prüfpflicht soll erst mit einer Übergangsfrist von einem Jahr ab 2023 gelten. Damit soll sowohl den Wirtschaftsbeteiligten als auch der zuständigen Behörde hinreichend Zeit zur Umsetzung der Prüfpflicht gegeben werden, heißt es zur Begründung.

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