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ElektroG-Novelle in entscheidender Phase: Das sind die drei größten Streitpunkte


Die Sammlung von alten Bildschirmgeräten ist einer der
großen Streitpunkte bei der Novelle des ElektroG.
08.03.2021 − 

Mit der Überweisung des Regierungsentwurfs in den Umweltausschuss des Bundestages in der letzten Woche tritt das Gesetzgebungsverfahren für die Novelle des ElektroG in die entscheidende Phase. Umstritten sind dabei vor allem die Frage nach Abholmengen und Erfassungsbehältern für Bildschirmgeräte, die Option zur Rücknahme von Altgeräten durch Erstbehandlungsanlagen sowie wie die vom Bundesumweltministerium geplante Ausweitung der Rücknahmepflicht auf den Lebensmitteleinzelhandel.

Die unterschiedlichen Interessenlagen von privater und kommunaler Abfallwirtschaft, von Umweltverbänden sowie des Handels dürften noch für erhebliche Diskussionen sorgen.

Streitpunkt 1: Sammlung von E-Schrott durch Erstbehandler

In zwei zentralen Fragen prallen dabei die unterschiedlichen Sichtweisen der privaten Recycler und der kommunalen Entsorgungsbetriebe aufeinander. Der erste Streitpunkt betrifft die im Entwurf für das neue ElektroG enthaltene Möglichkeit für Betreiber von Erstbehandlungsanlagen, künftig auch Altgeräte ohne den Umweg über die Drittbeauftragung direkt von den Bürgern zu erfassen.

Auf Drängen der kommunalen Seite hatte der Umweltausschuss des Bundesrates eine Streichung dieser Rücknahmeoption gefordert, da durch die Ausweitung der Sammelberechtigten der Vollzug erschwert werde und zwangsläufig mehr Altgeräte in illegale Kanäle abfließen. Gegen diese Argumentation hatten sich BDE, bvse, BDSV und VDM im Vorfeld der Abstimmung über die ElektroG-Novelle im Plenum des Bundesrates heftig und letztendlich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Da der VKU sich aber in dem Punkt noch nicht geschlagen gibt, wird die Frage, ob Betreiber von Erstbehandlungsanlagen künftig auch eigenständig Altgeräte sammeln dürfen, weiter umstritten sein.

Streitpunkt 2: Großcontainer zur Erfassung von Bildschirmgeräten

Ebenfalls stark auseinander klaffen die kommunalen und privaten Interessen hinsichtlich der Vorgaben zur Sammlung von Bildschirmgeräten. Hier hatte der Bundesrat eine Reduzierung der Mindestabholmenge auf zehn Kubikmeter empfohlen. Aktuell liegt die Grenze im ElektroG bei 30 Kubikmetern, im Entwurf der Regierung für die Novelle des Gesetzes hatte man sich als Kompromiss auf 20 Kubikmeter verständigt. In Zusammenhang mit der geringeren Sammelmenge hatte die Länderkammer auch die Einführung gesonderter Sammelbehälter für die Erfassung von TV-Geräten und Monitoren der Sammelgruppe 2 gefordert. Mit der Abkehr von den bisher auch für die Sammlung von Bildschirmgeräten genutzten Großcontainern sollte der Umfang der Zerstörung bei den Altgeräten reduziert werden. Die Bundesregierung wies die Empfehlung der Länder jedoch zurück, da die vorgenommene Reduzierung der Mindestabholmenge von 30 auf 20 Kubikmeter zur Erreichung des angestrebten Ziels als ausreichend erachtet werde.

Entscheidend bei dem Streit ist weniger die Abholmenge ab der in der EAR-Abholkoordination eine Abholung durch die örE ausgelöst werden kann, sondern vielmehr die zur Erfassung genutzten Behälter. Während der VKU darauf pocht, dass die Erfassung von Bildschirmen auch künftig noch in Großcontainern möglich sein soll, fordern die Recycler ganz klar die Abkehr von Großcontainern und die Nutzung von kleineren Behältern, mit denen die Zerstörung der Geräte verhindert werden soll.

Streitpunkt 3: Rücknahmepflicht für Altgeräte im Lebensmittelhandel

Mit der Gesetzesnovelle strebt die Bundesregierung vor allem eine Steigerung der Altgerätesammelmengen an. Laut aktuellen Zahlen hat die Bundesrepublik das EU-Sammelziel von 65 Prozent mit einer Sammelquote von 44,3 Prozent im Jahr 2019 deutlich verfehlt. Zur Steigerung der Erfassungsmengen will die Regierung vor allem die Rücknahmepflichten im Handel deutlich erweitern. Künftig sollen nicht nur Elektronikhändler Altgeräte zurücknehmen müssen, sondern auch der Lebensmittelhandel, sofern er regelmäßig Elektro- und Elektronikgeräte anbietet und eine Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmeter vorliegt.

Deutliche Kritik an diesen Plänen kommt naturgemäß vom Handelsverband Deutschland. In ersten Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle hatte der HDE ausführlich verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und auf die großen finanziellen Belastungen im Lebensmitteleinzelhandel verwiesen. In seiner jüngsten Stellungnahme zum Kabinettsentwurf stellt der Verband in Frage, ob durch die Ausweitung der Rücknahmepflicht auf den Lebensmittelhandel tatsächlich die vom Gesetzgeber intendierte Mengensteigerung erreicht werden kann.

Während dem Handel die Ausweitung der Rücknahmepflicht auf den Lebensmitteleinzelhandel in der geplanten Form zu weit geht, fordern Umweltschutzorganisationen noch mehr Anstrengungen zur Erfassung von Altgeräten durch den Handel. Außerdem sollten auch die Hersteller noch viel stärker in die Pflicht genommen werden, fordert etwa die Deutsche Umwelthilfe.

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