Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine gegenüber dem vorherigen Entwurf in verschiedenen Punkten geänderte Fassung des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) beschlossen. Das Plenum folgte damit der Empfehlung des Umweltausschusses. Mit dem Gesetz werden die ab August...

Nach Verabschiedung des Aktionsprogramms zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) durch das Bundeskabinett fordern deutsche Entsorger- und Recyclingverbände eine schnelle, verbindliche Umsetzung der Beschlüsse. „Papier ist geduldig“, heißt es vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auf eine zügige...

Das Bundeskabinett hat Ende Mai den Entwurf zur Änderung der 13., 17. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung beschlossen. Mit den Anpassungen sollen Vorgaben der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) sowie europäische BVT-Schlussfolgerungen in deutsches Recht umgesetzt werden. Bundestag und Bundesrat...

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die vom Umweltbundesamt an die Einwegkunststoffkommission übermittelten Zahlen zum Einwegkunststofffonds für das Jahr 2024. Nach Angaben des Verbands belaufen sich die Einnahmen des Fonds auf rund 216 Mio. €. Nach Abzug von Verwaltungskosten in Höhe von rund elf Mio. €...

Die Alttextilsammlung wird für öffentlich-rechtliche Entsorger immer mehr zum Zuschussgeschäft. Nach einer aktuellen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) müssen 72 Prozent der befragten Mitglieder inzwischen für die Verwertung von Alttextilien zuzahlen. Nur 28 Prozent erzielen demnach noch Erlöse. ...

Die Kreislaufwirtschaft setzt den Wachstumskurs der vergangenen Jahre zumindest in Teilbereichen unvermindert fort. Zu diesem Ergebnis kommt der gestern vorgestellte neue Statusbericht Kreislaufwirtschaft. Ein zunehmendes gesellschaftliches Bewusstsein für die Relevanz von stofflichen Verwertungs- und...

Die EU-Kommission will im dritten Quartal einen Entwurf für die Novelle der europäischen Altgeräterichtlinie präsentieren. Aussagen aus dem Bundesumweltministerium sowie Forderungen von privaten und kommunalen Entsorgerverbänden, Umweltorganisationen, Rücknahmesystemen und Registerstellen zeigen deutlich, welche Punkte...

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringt beim Hochlauf der Phosphorrückgewinnung auf Rechts- und Planungssicherheit. Frühe Investoren und Betreiber als „First Mover“ dürften nicht benachteiligt werden, fordert der Verband in einem aktuellen Positionspapier, das er für anstehende Gespräche mit Bund und Ländern...

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur beschlossen. Künftig sollen Verbraucher bei bestimmten Produkten wie Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones einen Anspruch gegenüber dem Hersteller erhalten, defekte Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistung...

Der Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum ist vom Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen einstimmig zum neuen VKU-Präsidenten gewählt worden. Der 44‑Jährige tritt sein Amt am 1. April an, teilte der VKU mit....

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Kritis-Dachgesetz nach umfangreicher Debatte zugestimmt. Damit kann es nun ausgefertigt und verkündet werden, teilte der Bundesrat mit. Mit dem Gesetz soll die Resilienz kritischer Anlagen gestärkt werden. Es setzt entsprechende Vorgaben aus Brüssel um. Trotz Zustimmung üben...

Die Altkleiderbranche, aber auch die kommunalen Unternehmen und Umweltpolitiker von Grünen und CDU warten ungeduldig auf das Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien....

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern im Zuge der geplanten Reform des europäischen Vergaberechts eine konsequente Ausrichtung an den praktischen Anforderungen der kommunalen Ebene. Ziel müsse ein einfaches und flexibles Vergaberecht sein, das es Kommunen und kommunalen...

Zur Ausgestaltung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien haben bereits viele Akteure aus Industrie, privater und öffentlicher Abfallwirtschaft ihre Vorschläge präsentiert. Während die ursprünglich für Januar erwarteten Eckpunkte vom Bundesumweltministerium jedoch weiterhin ausbleiben, legt nun auch der...

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) fordern kommunale Spitzenverbände Nachbesserungen zugunsten der kommunalen Ebene. Sowohl der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als auch der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßen die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR),...