Nach der gestern erfolgten Kündigung der Clearingverträge durch DSD (siehe Meldung) hat sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute für eine Kommunalisierung der Verpackungsentsorgung ausgesprochen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Ohne das Mengenclearing im Rahmen der Gemeinsamen Stelle drohen chaotische Verhältnisse. Nun wird jeder der inzwischen zehn Systembetreiber seinen vermeintlichen Mengen- und damit Kostenanteil selbst gegenüber den Leistungserbringern bestimmen.“ Damit sei klar, dass die Systembetreiber ihre Mengenanteile herunter rechnen werden, um Geld zu sparen. Entsorger und Kommunen müssten dann ihrem Geld hinterherlaufen, befürchtet Reck.
Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigen sich nun die gravierenden Fehlkonstruktionen der Verpackungsverordnungen in aller Schärfe. Insbesondere werde deutlich, dass ein wettbewerbliches System ohne scharfe hoheitliche Steuerungsinstrumente nicht funktioniert. Die dualen Systeme bezeichnet der Verband als unfähig, die ihnen übertragenen Entsorgungsaufgaben zu erfüllen.
Der VKU spricht sich daher für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Verpackungsentsorgung aus. Die Verantwortung für sämtliche Haushaltsabfälle müsse dabei den Kommunen übertragen werden. „Für oberflächliche Reparaturmaßnahmen, wie sie aktuell in Gestalt der 7. Novelle der Verpackungsverordnung diskutiert werden, ist die Zeit abgelaufen“, so Reck.
