Die Lage der dualen Systeme zur Verpackungsentsorgung spitzt sich dramatisch zu. Wie EUWID erfuhr, hat der Marktführer Duales System Deutschland GmbH (DSD) heute die Clearingverträge in der Gemeinsamen Stelle der Dualen Systeme aufgekündigt. DSD hält den Mengenschwund im 1. Quartal 2014 für unzumutbar. In die Clearingstelle melden die Systembetreiber quartalsweise ihre Planmengen an lizenzierten Verkaufsverpackungen. Nach den daraus berechneten Anteilen müssen sie die beauftragten Sammelunternehmen bezahlen. DSD sieht den eigenen Anteil infolge der niedrigen Meldungen als deutlich zu hoch, was das Unternehmen pro Prozent Marktanteil über 7 Mio € kostet. Die Planmengen waren in den letzten beiden Quartalsmeldungen deutlich gefallen. Bei Leichtverpackungen sanken die Mengen von über 300.000 Tonnen im 3. Quartal 2013 auf nur noch 205.000 Tonnen im 1. Quartal 2014.
Die jetzt existierende Clearingstelle sei auf der Grundlage der bestehenden Clearingverträge mangels einheitlicher Kontrollmechanismen nicht imstande, diesen ungehemmten Mengenschwund entgegen zu wirken, hieß es. DSD baue daher eine neue Clearingstelle auf mit dem Ziel, transparente und faire Spielregeln für Industrie und Handel zu schaffen, kündigte das Unternehmen an.
„Wir verlassen die Clearingverträge und initiieren mit Partnern und Industrie neue“, so Stefan Schreiter, Vorstandschef der DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG. „Wir sind jederzeit bereit, in das Clearing-System zurückzukehren, wenn dieses so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht. Das ist die Chance für Industrie und Handel, sich jetzt aktiv in diesen Prozess einzubringen, um das privatwirtschaftliche System für alle zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir verlassen nicht die gesetzlich vorgesehene Gemeinsame Stelle.“
Die Kündigung wird laut DSD sofort wirksam. Die Initiative für neue Clearingverträge soll sicherstellen, dass Verpackungen künftig entsprechend ihres realistischen Entsorgungswegs gemeldet und abgerechnet werden. Ein renommierter und unabhängiger Wirtschaftsprüfer unterstütze den Aufbau. Bis der Aufbau eines solchen neuen Clearing-Systems abgeschlossen ist und auch die angekündigte Novellierung der Verpackungsverordnung in Kraft tritt, werde die DSD GmbH ihre gesetzlichen Pflichten weiterhin erfüllen und sich insbesondere darum bemühen, dass die Entsorgung und Verwertung von Verkaufsverpackungen gewährleistet ist.
Zur Rettung der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung über duale Systeme hat gestern Abend das Bundesumweltministerium den Entwurf der 7. Novelle der Verpackungsverordnung an die beteiligten Kreise versendet. Sie können bis zum 14. März zum Entwurf Stellung nehmen.
Ob es zur 7. Novelle noch kommt, ist offen. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat seinen Kollegen in Bund und Ländern bereits angekündigt, nicht auf die 7. Novelle des Bundes zu warten. Er will seine beiden Anträge zur Streichung der Eigenrücknahme und Einschränkung von Branchenlösungen bereits bei der 6. Novelle im Bundesrat einbringen.
Erste Reaktionen von VKU und Reclay auf die Entscheidung von DSD finden Sie hier:
