Die Verhandlungen über eine EU-Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sollen am 4. März abgeschlossen werden, um eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen zu ermöglichen. Auch wenn Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament bereits bei zahlreichen Regelungen vorläufige Kompromisse gefunden haben, sind viele wichtige Regelungen, insbesondere zu Mehrwegquoten und Verpackungsverboten, nach wie vor hoch umstritten, ohne dass sich eine Lösung andeutet, meint die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) in einem neuen Eckpunktepapier.
Darin wirbt die IK dafür, die Hürden für einen Verhandlungserfolg zu überwinden. Zudem bemängelt sie, dass viele Kompromisse nicht mit den Zielen der Verordnung vereinbar seien. Und falls es nicht gelänge, eine Einigung auf Basis dieser Eckpunkte zu erreichen, rät die IK, die gewonnene Zeit zu nutzen, um die Schwächen des aktuellen Vorschlags zu beseitigen und mit dem neu gewählten Europäischen Parlament sobald wie möglich ein abschließendes Übereinkommen zu treffen.
Einheitliche Verpackungsregeln für den Binnenmarkt
Aus Sicht des Branchenverbands ist von der ursprünglichen Idee, EU-weit einheitliche Verpackungsregeln im Binnenmarkt zu schaffen, aufgrund zahlreicher Änderungsvorschläge von Rat und Parlament nicht mehr viel übrig. Im Gegenteil beförderten viele Kompromisse die fortschreitende Fragmentierung des Binnenmarktes. Solche nationalen Verpackungsregeln beeinträchtigten den freien Austausch von Waren in der EU und reduzieren den für Investitionen in eine Kreislaufwirtschaft notwendigen Skaleneffekt eines Binnenmarktes mit 450 Mio Verbrauchern erheblich....
