Im Streit um Kosten von fast 250.000 € für PFC-Untersuchungen hat die Stadt Baden-Baden vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Die Kommune habe selbst mit den Maßnahmen Ende 2016 begonnen, als Fristen für die mutmaßlich verursachende Firma, den Umweltpartner Vogel, noch nicht abgelaufen gewesen seien, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Zu dem Zeitpunkt sei noch nicht klar gewesen, dass das Unternehmen die Untersuchungen nicht selbst durchführen lassen würde. Die Stadt prüft einem Sprecher zufolge, ob sie gegen das Urteil vom 26. Oktober beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegt.
Das Verfahren ist nur eine Facette in einem Umweltskandal, der Mittelbaden seit Jahren bewegt. Die Umweltpartner Vogel AG soll bis Ende 2008 PFC-verseuchten Kompost auf Felder vor allem in Baden-Baden und dem Kreis Rastatt gebracht haben. Von dort gelangten die Schadstoffe auch ins Grundwasser, so der Vorwurf. PFC steht für per- und polyfluorierte Chemikalien, die gesundheitsschädlich und in der Natur kaum abbaubar sind.
Im aktuellen Fall hatte die Stadt Baden-Baden die Betreiberin von Kompostwerken 2016 mit unterschiedlichen Fristen zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, um unter anderem die Grundwasserbelastung zu überwachen. Zudem drohte die Stadt laut dem Gericht an, die Maßnahmen nach Verstreichen einer Frist auf ihre Kosten durchführen zu lassen. Die Kosten legte die Stadt der Firma auf, die dagegen vor Gericht vorging. Dass die Stadt die Untersuchungen anordnete, beanstandete die sechste Kammer nicht.
Auch die Stadtwerke Rastatt sind Anfang Dezember ebenfalls vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gezogen. Ziel sei, die Kosten der Bekämpfung der PFC-Verunreinigung auf mehrere Schultern zu verteilen, berichtet der kommunale Versorger. Diese beliefen sich aktuell auf rund sechs Mio €. Perspektivisch gehe man sogar von rund 15 Mio € aus.
PFC-Belastung in Gewässern rund um Rastatt und Baden-Baden gesunken
Trotz der Nachrichten von PFC verseuchtem Gemüse und belasteten Flächen ist in Rastatt und Baden-Baden laut den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) die PFC-Belastung in den Gewässern gesunken. Das ergaben die jährlich durchgeführten Untersuchungen. Seit 2015 werden die Oberflächengewässer in Mittelbaden begutachtet. Insgesamt gab es in diesem Jahr 51 Messstellen in Fließgewässern und weitere 28 in Seen sowie in zehn Kläranlagenabflüssen. Die Fachleute fanden allerdings nur bei sieben Messstellen in Fließgewässern sowie weiteren sieben in Seen eine Überschreitung der erlaubten PFC-Werte, so die BNN.
Von acht Messstellen im Bereich Rastatt überschritt lediglich der Münchfeldsee die PFC-Richtwerte. Außerdem gibt es Entwarnung: „Laut Aussage des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg stellt das Baden in den belasteten Gewässern keine Gesundheitsgefahr dar“, so die Badischen Neuesten Nachrichten. Des Weiteren seien gemessene Konzentrationen im Rheinniederungskanal wohl auf den Einsatz von AFFF-Löschschäumen auf dem Baden-Airpark zurückzuführen, ergänzte die regionale Tageszeitung. (Eigener Bericht / dpa)
