Die juristische Aufarbeitung des Skandals um die illegale Entsorgung in den Tongruben Möckern und Vehlitz ist abgeschlossen. Die kürzlich gegen die beiden Hauptangeklagten verhängten Haftstrafen sind rechtskräftig. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Stendal gegenüber der dpa. „Damit ist der gesamte Komplex juristisch aufgearbeitet.“ Das Gericht hatte die beiden Hauptangeklagten Mitte Februar zu Gesamtstrafen verurteilt. Gegen einen der ehemaligen Geschäftsführer wurde eine Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verhängt, gegen den anderen Mann eine Haftstrafe von vier Jahren.
Die juristische Aufarbeitung des Tongrubenskandals ist damit nach 16 Jahren abgeschlossen. Im Frühjahr 2008 war herausgekommen, dass im Jerichower Land rund eine Mio Tonnen Hausmüll illegal in den beiden Tongruben verfüllt worden sind. Die ehemalige Betreiberfirma ging insolvent, für die Sanierungskosten kommt größtenteils das Land und damit der Steuerzahler auf. Einen Teil hat sich das Land allerdings von privaten Beteiligten zurückgeholt. Für die Gefahrenabwehrmaßnahmen in den ehemaligen Tongruben Möckern und Vehlitz wurden bis Ende 2022 mehr als 34 Mio € ausgegeben.
280 Umzugskartons mit Akten
Laut dem Sprecher des Landgerichts Stendal waren die Verfahren zur Aufarbeitung des Müllskandals die umfangreichsten der vergangenen zehn Jahre. Insgesamt 280 Umzugskartons mit Akten hätten im Gebäude einen ganzen Raum ausgefüllt, sagte er.
Die beiden verurteilten Männer waren Geschäftsführer der damaligen Betreiberfirma. Etwa 900.000 Tonnen Abfall ließ das Unternehmen zwischen September 2005 und März 2008 allein in der Grube Vehlitz verschwinden. Das Landgericht Stendal sah es ebenfalls als erwiesen an, dass die beiden identischen Hauptangeklagten zwischen Juni 2005 und Mai 2006 rund 100.000 Tonnen Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau Möckern einlagern ließen.
Strafzumessung wurde angepasst
Der Bundesgerichtshof hatte die Verurteilung der Angeklagten im Möckern-Verfahren im Dezember 2022 im Wesentlichen bestätigt, wegen eines Rechtsfehlers bei der Strafzumessung musste das Landgericht Stendal jedoch noch einmal neu entscheiden. Das ist nun erfolgt, die Haftstrafen wurden angepasst. In Kombination mit weiteren Verurteilungen, unter anderem wegen Korruption und Steuervergehen, wurden Gesamtfreiheitsstrafen gebildet. Ein Teil der verhängten Strafen gilt wegen Verzögerungen bereits als vollstreckt.
Einer der ehemaligen Geschäftsführer soll im Rahmen des Wertersatzes außerdem 165.000 € zahlen. Die beiden Männer würden ihre Haftstrafe aktuell absitzen, sie seien im offenen Vollzug, sagte der Sprecher des Landgerichts Stendal.
Auch politisch hatte der Müllskandal für Schlagzeilen gesorgt. Der ehemalige Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, war wegen Bestechlichkeit zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sah es als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker von den Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Müllablagerungen ermöglichte und deckte. Die Vorfälle waren auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet worden. (dpa/eigener Bericht)
