BGH: Tongruben-Urteil zu Möckern weitgehend rechtskräftig

Das Landgericht Stendal muss sich nochmals mit dem Verfahren um illegale Abfallentsorgung in der Tongrube Möckern (Jerichower Land) befassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revisionen der Angeklagten zwar im Wesentlichen verworfen. Einen Rechtsfehler machte der BGH in seinem Beschluss vom 3. November aber bei der Strafzumessung für die beiden Hauptangeklagten aus (BGH, 6 StR 296/21). Der Beschluss wurde erst kurz vor Weihnachten veröffentlicht.

Nun müsse das Landgericht Stendal nochmals über das Strafmaß für sie befinden. Der Schuldspruch gegen die beiden Männer sei jedoch ebenso rechtskräftig wie das Urteil insgesamt gegen vier weitere Angeklagte.

Am 30. April 2020 hatte das Landgericht Stendal nach fünf Jahren Prozessdauer und 136 Verhandlungstagen sechs Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die beiden Hauptangeklagten als eingetragene oder faktische Geschäftsführer des verantwortlichen Unternehmens zwischen Juni 2005 und Mai 2006 etwa 100.000 Tonnen Abfall illegal in der ehemaligen Tongrube einlagern ließen.

2008 war bekannt geworden, dass in dem früheren Tagebau in den Jahren seit 2005 illegal Unmengen hausmüllähnlicher Gewerbeabfall entsorgt wurde. Der Boden wurde verunreinigt, es bildeten sich giftige Gase. Das Gelände musste saniert werden. Die Geschäftsführer der Betreiberfirma wurden in Stendal zu zwei und drei Jahren Haft verurteilt. 

In Möckern waren es 100.000 Tonnen Abfall, in der Grube Vehlitz sogar rund 900.000 Tonnen Abfall: Sie ließ das Unternehmen zwischen September 2005 und März 2008 verschwinden. In Vehlitz hatten sich in der Folge Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Die laufenden Arbeiten zur Oberflächenabdichtung sollen erst im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Um die Gefahr von giftigen Stoffen und Gasen in Vehlitz und Möckern zu bannen, hat das Land Sachsen-Anhalt bis zum Sommer 2022 rund 29 Mio € ausgegeben.  

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