Um den zunehmenden Überkapazitäten bei der Abfallverbrennung in Nordrhein-Westfalen entgegenzutreten setzt die Landesregierung auf eine gemeinsame Planung der Anlagenbetreiber zur Schließung von Verbrennungslinien. Das Land wolle sich dabei aber lediglich „moderierend“ einbringen, um eine einvernehmliche und im gemeinsamen Dialog der Anlagenbetreiber gefundene Entscheidung zu Kapazitätsreduzierungen zu ermöglichen, erklärte Peter Knitsch, Staatssekretär im Landesumweltministerium, in der vergangenen Woche auf den Kölner Abfalltagen.
Der Geschäftsführer der MVA Weisweiler, Ulrich Koch, forderte von der Landesregierung aber ein stärkeres Engagement zur Lösung des Problems der Überkapazitäten. Eine moderierende Rolle bei den anstehenden Diskussionen reiche nicht aus. Ein „therapeutischer Eingriff“ sei dringend nötig, sagte er in Köln.
Gegenwind für den Ruf nach gemeinsamen Planungen für die Schließung von Verbrennungslinien könnte von den Wettbewerbsbehörden kommen. Aus Sicht des Bundeskartellamtspräsidenten Andreas Mundt verstößt eine gemeinsame Planung zur Senkung der MVA-Kapazitäten nämlich sehr wahrscheinlich gegen Wettbewerbsrecht. „Man begibt sich damit auf sehr dünnes Eis“, warnte Mundt auf der Veranstaltung. Derartige Überlegungen seien auf jeden Fall kartellrechtsrelevant, das müsse allen Beteiligten klar sein.
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MVA-Überkapazitäten in NRW sollen durch gemeinsame Planungen verringert werden
