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Grünen-Antrag zur Stärkung des E-Schrottrecyclings abgelehnt


Die Forderungen der Grünen zur Verbesserung der
Altgerätesammlung fanden keine Mehrheit im
Umweltausschuss des Bundestages.
19.11.2020 − 

Der Umweltausschuss des Bundestags hat gestern einen Antrag der Grünen zur Stärkung des Recyclings von Elektroaltgeräten abgelehnt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten genauso gegen den Antrag wie FDP und AfD ab, die Linksfraktion enthielt sich.

In dem bereits im Januar in den Bundestag eingebrachten Antrag sprachen sich die Grünen Antrag unter anderem für ein Pfand in Höhe von 25 € auf Smartphones und Tablets sowie eine stärkere Einbeziehung von Händlern und Herstellern in die Erfassungsstrukturen von E-Schrott aus.

Auf die laufende Novellierung des ElektroG verwies die Union im Ausschuss, berichtet die Bundestagsverwaltung. Die Novelle, die noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden solle, werde viele der im Antrag angesprochenen Punkte regeln. Anders als von den Grünen gefördert sieht der Referentenentwurf aber keine generelle Rücknahmepflicht für alle stationären Händler und Internetvertreiber vor. Geplant ist jedoch eine Ausweitung der Rücknahmepflicht auf Supermärkte.

Der Antrag verfolge ein richtiges Ziel, wähle aber nicht in jedem Fall die richtigen Mittel, erklärte die FDP-Fraktion. Für besonders problematisch halte die FDP ein Pfand für Handys, da dieses die Geräte verteuern und damit die Digitalisierung der Schulen behindern würde, heißt es in der Mitteilung des Bundestags weiter.

Aus Sicht der SPD könne man über ein Pfandsystem durchaus nachdenken. Für wichtig hält die Fraktion aber insbesondere ein hochwertiges Recycling und eine verstärkte Aufklärung der Verbraucher.

Gute Ansätze im Antrag der Grünen erkannten die Linken. Sie kritisierten aber unter anderem den Vorschlag, dass auch kleine Läden alle Geräte zurücknehmen müssten: Dann kauften die Verbraucher ihren Kühlschrank auf der grünen Wiese und brächten ihn anschließend dem Händler um die Ecke zurück, befürchtet die Fraktion.

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