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Breites Wirtschaftsbündnis für Annahme der Mantelverordnung


BDE-Präsident Peter Kurth: „Jetzt kommt es
auf den guten Willen aller Akteure an.“
18.02.2021 − 

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Annahme der Mantelverordnung in der Fassung des Bundesratsbeschlusses von Anfang November ein. „Die Vorteile einer zeitnahen Verabschiedung der Mantelverordnung überwiegen aus unserer Sicht gegenüber den Nachteilen“, heißt es in der gemeinsam mit 18 weiteren Verbänden unterzeichneten Stellungnahme, die der BDE morgen dem Bundesumweltministerium übergeben wird.

„Wir sind sehr froh darüber, dass es erneut einen übergreifenden Zusammenschluss von Politik, Verbänden und der kommunalen und privaten Wirtschaft gibt, der die Kompromissvorlage in dieser Anhörung weiter unterstützt. Wir appellieren an die Organe der Gesetzgebung, die vorliegende Verordnung noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen und diesen tragfähigen Kompromiss in die Praxis umzusetzen. Die Zeit dafür ist knapp. Jetzt kommt es auf den guten Willen aller Akteure an. Ein fünfzehnjähriger Diskussionsprozess darf nicht ergebnislos scheitern“, so BDE-Präsident Peter Kurth in einer Pressemitteilung.

Wie berichtet, wird seit Wochen innerhalb der Bundesregierung um die geplante Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz gerungen. Auf Druck des Bundesbau- und -innenministeriums (BMI) führt das BMU derzeit eine erneute Verbändeanhörung durch. So konstatierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich in einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) „Nachbesserungsbedarf“ am Verordnungsentwurf und warnte vor steigenden Baukosten. Damit greift er Argumente der Bauwirtschaft und des bvse auf, die vor einer Stoffstromverschiebung in Richtung Deponie als Folge der Mantelverordnung warnen und auf die Aufnahme einer Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen in den Verordnungstext drängen.

BDE: MantelV bringt mehr Deponierung, aber auch neue Verwertungsmöglichkeiten

Für den BDE und die die Stellungnahme mitunterzeichnenden Verbände, darunter der VKU und die Itad, wurde mit dem Maßgabebeschluss des Bundesrates ein Kompromiss gefunden, „um eine ausgewogene Balance zwischen Umwelt- und Medienschutz auf der einen Seite und einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite zu erreichen“. Zwar räumen die Verbände ein, dass als Folge der Mantelverordnung künftig einige der heute verwerteten Sekundärstoffe deponiert werden müssten. Zahlreiche Untersuchungen der Bundesländer und des BMU ließen jedoch den Schluss zu, dass Einschränkungen in der Verwertung bestimmter Stoffströme durch neue Verwertungsmöglichkeiten für andere Stoffströme teilweise kompensiert würden, so dass die Gesamtmasse zusätzlich zu deponierender Sekundärstoffe nur begrenzt zunehme.

Hinsichtlich der von der Bauwirtschaft geforderten Länderöffnungsklausel verweisen die Verbände auf das negative Votum des Bundesrates. Gleichzeitig heben die Verbände in ihrer Stellungnahme aber hervor, dass der aktuelle Verordnungstext es den zuständigen Behörden ermögliche, im Einzelfall Verfüllungen auch bei einer Überschreitung von Stoffgehalten zu erlauben, sofern es die Standortverhältnisse zulassen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sei damit die Möglichkeit für Sonderregelungen gemäß den örtlichen Gegebenheiten gewährleistet.

Über diese und weitere Stellungnahmen zur Mantelverordnung berichtet EUWID Recycling und Entsorgung kommende Woche in Ausgabe 08/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

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