Das Kartellverfahren zu den Ausschreibungsbedingungen der dualen Systeme für die Sammelaufträge bei Glas und Leichtverpackungen geht in eine weitere Runde. Am Montag hat das Bundeskartellamt einen Fragebogen an die Entsorgungswirtschaft verschickt.
Im Fokus der Abfrage stehen einige Klauseln der Sammelverträge, die beim Bundeskartellamt auf Kritik stoßen, weil sie das Risiko einseitig zulasten der Entsorger verschieben könnten und dazu führten, dass nur noch wenige Entsorger an den jährlichen Ausschreibungen teilnehmen.
Das Kartellamt moniert unter anderem fehlenden Ausfallsicherungen für die Sammler bei Insolvenz eines dualen Systems sowie einen zu kurzen Zeitraum zwischen der Zuschlagserteilung und des Vertragsbeginns. Zudem geht es um die Risiken der Sammler bei Änderungen der Erfassungsmengen und den Fehlwürfen in Gelben Säcken und Tonnen sowie um Kündigungsregelungen und Zahlungsmodalitäten....
