Der Ratsvorsitz der EU hat vor kurzem einen Kompromissvorschlag zur geplanten EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) vorgelegt. Wie der europäische Recycling-Dachverband Euric warnt auch dessen deutsches Mitglied bvse vor einer Verwässerung der Vorgaben für den Mindestrezyklatgehalt von Kunststoffverpackungen und vor einem Vorkaufsrecht für Verpackungshersteller.
Der bvse unterstreicht in seiner Stellungnahme, dass die PPWR die Kreislaufwirtschaft nicht aus den Augen verlieren dürfe. Aus Sicht der Recyclingbranche seien die Förderung geschlossener Kreisläufe und die Stärkung der Märkte für Sekundärrohstoffe essenziell für die Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und Primärrohstoff-Verbrauch. Doch: „Wir bezweifeln ganz stark, dass der vorliegende Verordnungsentwurf diese Zielsetzungen auch nur im Ansatz erreichen kann“, so bvse-Experte Thomas Probst.
Er kritisiert insbesondere den starken Rückgriff auf das Instrument der delegierten Rechtsakte, der bereits im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission angelegt ist. Dadurch werden viele Aspekte nicht in dem vorgeschlagenen Verordnungstext selbst geregelt. Probst spricht deshalb von einem „Entwurf der vielen Fragezeichen“. Immer, wenn es konkret werden müsste, werde auf delegierte Rechtsakte verwiesen, die noch verabschiedet werden müssten und die ohne die Einbeziehung der Stakeholder beraten und beschlossen würden....
