Im Streit um den Vollservice bei der Leerung der Wertstofftonnen in Karlsruhe ist nun noch mehr Geduld erforderlich, berichtet die Badische Neueste Nachrichten (BNN). Anlass ist, dass ein Konkurrent des Entsorgers Knettenbrech + Gurdulic gegen die Vergabe vorgehen dürfte. Die Stadt Karlsruhe geht von wochenlangen Verzögerungen aus. Die Stadt hatte sich unlängst mit K+G geeinigt, dass ab dem 1. April der Vollservice wieder eingeführt wird. Die Kommune zahlt an den Entsorger dafür jährlich rund 1,0 Mio €.
Die Beschwerde ging an die Stadt Karlsruhe und nicht an das ausschreibende duale System Landbell aufgrund der Komplexität des Verfahrens, hieß es. „Nachdem K+G den Zuschlag erhalten hat, hat die Stadt die Verhandlungen fortgeführt“, erklärte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Nach Einschätzung der Stadt wird die Beschwerde die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses um mehrere Wochen verzögern, berichtet die Regionalzeitung.
„Wir können jedoch nicht mit der Umsetzung beginnen“, zitiert die BNN Oberbürgermeister Mentrup (SPD). Aufgrund einer Beschwerde eines anderen Entsorgungsunternehmens könne K+G nicht die erforderlichen zusätzlichen Fahrzeuge und Mitarbeiter beschaffen. „Wir reden hier von drei Müllwagen, mit je drei bis vier Personen“, erklärt Patric Gurdulic, Geschäftsführer von K+G.
Die Stadt hält die Beschwerde für ungültig, betont Mentrup. „Wir gehen davon aus, dass der Konkurrent die Vergabekammer anrufen wird. Diese wird dann über die Beschwerde entscheiden müssen.“ Die Entscheidung der Kammer, die dem Regierungspräsidium Karlsruhe untersteht, wird voraussichtlich innerhalb von fünf Wochen getroffen. Bis dahin wird der Wertstoffmüll in Karlsruhe weiterhin ohne den „Vollservice light“ abgeholt.
Die Stadt betrachtet die vom Stadtrat beschlossene Regelung als Spezifizierung einer bereits getroffenen vertraglichen Vereinbarung, wird Bettina Lisbach (Bündnis 90/Die Grünen) zitiert, die zuständige Dezernentin im Rathaus. Mentrup ergänzt: „Ansonsten hätten wir das im Stadtrat beschlossene Vorgehen als neue Leistung ausschreiben müssen. Und dafür hätte sich wahrscheinlich kein Unternehmen gefunden.“
