Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer hat die Stadt Tübingen eine Prognose über die erwarteten Einnahmen abgegeben. Auf Grundlage der bisher eingegangenen Steuererklärungen sei von einem Steueraufkommen von mindestens rund 692.000 € für das Jahr 2022 auszugehen, teilte die Universitätsstadt am Donnerstag mit. Mit dem Geld will die Stadt den Müll im öffentlichen Raum beseitigen und weitere Umweltschutzmaßnahmen rund um das Thema Abfall finanzieren.
Die Verpackungssteuer auf Einwegbecher und -essensverpackungen wurde am 1. Januar 2022 eingeführt. Doch die Betriebe, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben, müssen die Steuer für das Jahr 2022 erst jetzt bezahlen. Bisher hätten 313 von 420 Betrieben ihre Steuererklärung für das Jahr 2022 eingereicht. 161 Betriebe seien als steuerfrei eingestuft worden. Wenn ein Betrieb keine Steuererklärung abgebe, sei die Stadt berechtigt, die Steuerhöhe zu schätzen.
Die Verpackungssteuer beträgt jeweils 50 Cent (netto) für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Einweggeschirr wie Pommesschalen. 20 Cent fallen für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel, wie beispielsweise Trinkhalme an.
Bundesverfassungsgericht muss noch über die Steuer entscheiden
Derzeit steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsmäßigkeit der Abgabe aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer in einem Urteil vom 24. Mai allerdings bereits im Wesentlichen für wirksam erklärt. Weitere Kommunen, beispielsweise die Stadt Heidelberg, planen jetzt mit eigenen Abgaben auf Einwegverpackungen nachzuziehen. (dpa/eigener Bericht)
