Die Dachorganisationen europäischer Umweltschutzverbände begrüßen nur Teilaspekte der vorläufigen Einigung über das künftige Verpackungsrecht der EU, die am Montag erzielt wurde. Sie beklagen eine Verwässerung der Anforderungen und zahlreiche Schlupflöcher in der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR).
Als positiv bewertet das Europäische Umweltbüro (EEB) die geplanten strengeren Bestimmungen zu bedenklichen Stoffen und die Beschränkungen für PFAS in Lebensmittelverpackungen. Die Organisation erwartet, dass ein geforderter zukünftiger Bericht mehr Klarheit über Vorhandensein besorgniserregender Stoffe in Verpackungen, ihre negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, die Kreislaufwirtschaft und die Chemikaliensicherheit bringen wird.
Einflussnahme der „Wegwerf-Lobbys“
EEB bedauert jedoch, dass der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission „durch eine Fülle von Ausnahmen und Sonderregelungen verwässert wurde, die unter dem Druck der Wegwerf-Lobbys angenommen wurden“. Besonders enttäuscht zeigt sich der Dachverband darüber, dass sich „der Geltungsbereich der Beschränkungen für unnötige Verpackungen nur auf Einwegkunststoffe“ begrenze und nicht wie im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen alle Einwegverpackungen einschließlich solcher auf Papierbasis abdecke.
Die Organisation kritisiert auch, dass Kartonverpackungen von den Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Transportverpackungen ausgenommen sind. „Diese Schlupflöcher sind das Ergebnis des beispiellosen Drucks von Einweg-Papier-Lobbygruppen“, so EEB. Die Organisation warnt, dass diese Regelungen zu einem Anstieg des Verbrauchs von Papierverpackungen führen könnten, wodurch zu Ressourcenverschwendung führende Praktiken immer weiter fortbestehen und die Wälder unter Druck gesetzt würden.
Auch die Dachorganisation Zero Waste Europe (ZWE) beklagt die Sonderregeln für Karton-Transportverpackungen und andere Ausnahmen. Sie weist außerdem auf die Streichung von Mehrwegzielen für den Take-away-Bereich hin. Dies sei „ein weiterer Sieg für die Lobbyisten der Papierindustrie, denn dieser Sektor hat eine weitgehende Umstellung auf papierbasierte Einwegverpackungen vollzogen, insbesondere nach der Verabschiedung der Einwegplastikrichtlinie (SUPD)“, so ZWE in einer ersten Stellungnahme.
Nach Angaben der Organisation wurde in den Trilog-Verhandlungen ein Verbot der Verbrennung und Deponierung recycelbarer Verpackungen vereinbart, doch seine Auslegung sei unklar in Hinblick darauf, ob es sich nur auf getrennt gesammelte Verpackungsabfälle beziehe oder auf alle. ZWE erneuert deshalb die Empfehlung, eine eine Pflicht zur Sortierung gemischter Abfälle vor der Verbrennung oder Ablagerung einzuführen.
DUH ruft Lemke und Scholz zu Widerstand gegen die FDP auf
Auch das EEB-Mitglied DUH (Deutsche Umwelthilfe) bedauert die Abschwächung der PPWR im Trilog. Der verhandelte Kompromiss ist aus Sicht von Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dennoch „ein wichtiger Impuls für die Verringerung von Verpackungsmüll und damit für den Schutz von Ressourcen und unseres Klimas. Ein Scheitern der EU-Verpackungsverordnung wäre einer Kapitulation gegenüber dem ausufernden Müllproblem gleichgekommen“.
Die gefundenen Kompromisse dürften nun bei den abschließenden Abstimmungen im EU-Parlament und vor allem im Rat nicht in Frage gestellt werden. „Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke mit Nachdruck dazu auf, die Verpackungsverordnung zu unterstützen und sich nicht durch die FDP davon abbringen zu lassen“, so Metz weiter.
Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die EU-Einigung nicht ausreichend. „Zwar wurden erstmals auch europaweit Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen vereinbart. Doch mit nur zehn Prozent bis 2030 bleibt diese Regelung weit hinter dem deutschen Ziel von 70 Prozent zurück“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Als einen Schritt in die richtige Richtung wertet Bandt dagegen die vereinbarte strenge Begrenzung der Chemikalie PFAS in Verpackungen. Dasselbe gelte für das Ziel, das Aufkommen an Verpackungsabfall um 15 Prozent bis 2040 zu verringern und Einwegkunststoff-Verpackungen für Obst und Gemüse sowie sehr leichte Plastiktüten, die sogenannten Hemdchenbeutel, zu verbieten. (eigener Bericht / dpa)
