In knapp über einem Monat tritt die neue Ersatzbaustoffverordnung in Kraft, die erstmals bundesweit einheitliche Regeln zum Umgang mit mineralischen Abfällen festlegt. Allerdings steht der finale Verordnungstext noch immer nicht fest. Das Bundesratsplenum wird kommende Woche über den vom Bundeskabinett Anfang April vorgestellten und vom Bundestag Mitte Mai bestätigten Entwurf zur Änderung der EBV abstimmen. Die im Vorfeld der Bundesratssitzung am 7. Juli von den Bundesratsausschüssen abgegebenen Empfehlungen lassen nochmals eine intensive Debatte um das Dauerthema Abfallende erwarten.
So sprechen sich zwei der vier an den Beratungen beteiligten Ausschüsse für die umgehende Aufnahme einer Abfallende-Regelung in den Verordnungstext aus. Der federführende Umweltausschuss folgt dagegen der Linie der Bundesregierung, die das Ende der Abfalleigenschaft von bestimmten mineralischen Ersatzbaustoffen zu einem späteren Zeitpunkt in einer eigenständigen Verordnung definieren will.
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