Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert alle Städte und Gemeinden auf, kommunale Einwegsteuern einzuführen. „Mit jeder eingeführten kommunalen Steuer wird der Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke steigen, endlich eine bundeseinheitliche Einweg-Abgabe von mindestens 20 Cent einzuführen“, so der Umweltschutzverband in einer Mitteilung.
Die Umwelthilfe hält nämlich eine bundesweite Abgabe für besser als eine kommunale Steuerregelung: „Der effizienteste Ansatz ist und bleibt der bundespolitische“, so DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Anlass für die Aufforderung an die Kommunen ist die nun vorliegende Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Dort hatte eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald‘s gegen die Einwegsteuer in Tübingen geklagt. Bereits am 24. Mai hatte das Gericht festgestellt, dass die in Tübingen Anfang 2022 eingeführte Verpackungssteuer zulässig sei. Das Interesse an der kommunalen Steuer ist groß. Unlängst berichtete Tübingens Oberbürgermeister, dass sich über 50 Kommunen aus ganz Deutschland bei ihm gemeldet hätten. Sie überlegten ganz konkret, die Tübinger Verpackungssteuer zu übernehmen....
