ASA: BEHG-Einnahmen zur Technologie-Förderung nutzen

Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) schlägt vor, die künftig im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) generierten Einnahmen aus dem Abfallsektor zur Technologie-Förderung zu verwenden. Das ist der Stellungnahme der ASA zum Referentenentwurf zur BEHG-Novelle zu entnehmen, mit der auch die Abfallverbrennung in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden soll. Die ASA denkt hier insbesondere an die Forschung und Entwicklung beim chemischen Recycling und den Einsatz von Wasserstoff. Insgesamt hält die ASA jedoch die Ausweitung des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen und daraus erzeugten Ersatzbrennstoffen für vollständig ungeeignet für den Klimaschutz.

Insbesondere rechnet die ASA damit, dass in Folge des BEHG die Müllgebühren in den kommenden Jahren regelmäßig steigen werden. Die Aussage im Referentenentwurf, die Abfallgebühren würden lediglich „im unteren einstelligen Prozentbereich“ steigen, ist nach Ansicht der ASA falsch. Stelle man den in der Studie „Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Abfallwirtschaft“ ermittelten Erhöhungsbedarf den aktuell ermittelten Abfallgebühren gegenüber, ergebe sich eine Gebührenerhöhung von zwei bis 29 Prozent. Damit seien allerdings noch nicht die zusätzlichen Kosten berücksichtigt, die etwa aus der thermischen Verwertung von Siebüberläufen aus der Bioabfallbehandlung oder unbrauchbaren Recyclingresten entstehen....

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