Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) warnt in seiner ersten Reaktion auf die Einigung zur EU-Verpackungsverordnung vor einem „letzten Stolperstein“, der Anerkennung von Rezyklaten aus Drittländern für die geplanten Mindestwerte für den Gehalt an Recyclingmaterial in Kunststoffverpackungen.
„Die EU-Verpackungsordnung ist ein wichtiger Schritt für eine langfristig stabile Kreislaufwirtschaft. Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Recyclingindustrie garantieren können. Die Anrechnung von Abfällen aus Drittländern für die Recyclingziele der EU gefährdet die europäische Recyclingbranche gegenüber dem Wettbewerb in Asien“, so Björn Mittendorfer, der VOEB-Vertreter im europäischen Dachverband FEAD (European Waste Management Association) vergangene Woche.
Nach Informationen des VOEB sieht der in den Trilog-Verhandlungen ausgearbeitete Kompromiss nun vor, dass auch Recyclingkunststoffe, die in einer Anlage in einem Drittland recycelt wurden, angerechnet werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Der Verband der österreichischen Entsorgungswirtschaft weist darauf hin, dass „intransparente Rezyklatimporte“ den Aufbau eines langfristig stabilen europäischen Rezyklatmarktes verhindern würden, während die neue EU-Verordnung für die Verbringung von Abfällen (VVA) gleichzeitig den Export von Kunststoffabfällen zur Verwertung in Nicht-OECD-Staaten verbieten werde, wenn auch nur vorübergehend. „Kunststoffrecycling steht in Österreich schon seit längerem durch die konstant niedrigen Preise für Neuware unter Druck“, so Mittendorfer.
Europen weiter besorgt über Marktfragmentierung
Francesca Stevens, die Generalsekretärin des europäischen Verbands für Verpackungen und Umwelt Europen lobte in einer ersten Stellungnahme „die Bemühungen der EU-Gesetzgeber, ein Gleichgewicht zwischen ambitionierten Umweltzielen und den praktischen Realitäten der Umsetzung im Verpackungssektor zu finden“. Eine Bewertung, ob die Einigung eine „solide Grundlage für den Fortschritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft“ schaffen könne, wollte Stevens nicht treffen, solange die Details des vorläufigen Kompromisses nicht vorliegen. Gleichzeitig bleibt der Verband nach ihrer Aussage besorgt über „das Potenzial für eine weitere Marktfragmentierung in der EU, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefährden und die gemeinsamen Fortschritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft behindern könnte“.
