Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) warnen vor Verzögerungen bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung. Die Ambitionen zur Reduzierung von Verpackungsabfällen dürften „nicht in die Mühlen nationaler koalitionsinterner Auseinandersetzungen geraten oder Gegenstand europäischen Geschachers werden“, erklärte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Ende letzter Woche hatten Medien berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Italien im Gegenzug für Unterstützung bei der umstrittenen EU-Lieferkettenrichtlinie eine Blockade der PPWR in Ausschicht gestellt habe.
Aktuell befinden sich die Verhandlungen zur Verpackungsverordnung zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten auf der Zielgeraden. „Eine Behinderung zu diesem Zeitpunkt würde durch die anstehende Europawahl zu einer Verzögerung bis in die nächste Legislaturperiode führen, sodass sich eine Einigung und die Umsetzung maßgeblich verlangsamen“, fürchtet Hasenkamp. Die Ziele zur Rezyklierbarkeit von Verpackungen bis 2030 wären gravierend gefährdet, und Planungssicherheit für die Unternehmen wäre nicht gegeben. Einziges Ergebnis wären weiter steigende Mengen an Verpackungsabfällen.
Mit Sorge beobachte der VKU daher Bestrebungen, das Rechtsetzungsverfahren auszubremsen. „Mit dem in Brüssel sogenannten ,German Vote‘ ist bereits jetzt eine deutliche Verstimmung unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Unzuverlässigkeit der deutschen Politik erkennbar“, so der Vizepräsident des Kommunalverbandes. Dies könnte einen nachhaltig negativen Vertrauensverlust des deutschen Handelns in Brüssel zur Folge haben, warnt Hasenkamp weiter.
Bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung der PPWR plädiert der VKU für weitere Schritte in Richtung Mehrwegförderung und Rezyklierbarkeit. Außerdem fordert der Verband eine klare und europaweit einheitliche Kennzeichnung von Verpackungen für eine bessere Verbraucherinformation.
Umwelthilfe sieht Scholz und Lemke in der Pflicht
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf, den mühsam verhandelten Kompromiss zur Verpackungsverordnung gegen die FDP-Blockade durchzusetzen. „Der Verpackungs-Müllberg in Europa ist so groß wie nie zuvor – mit steigender Tendenz. Die EU-Verpackungsverordnung ist deshalb dringend nötig. Sie soll zur Lösung der Müllkrise beitragen, indem erstmalig verbindliche Vorgaben zur Reduktion der Verpackungsmengen festlegt werden. Sie liefert dringend notwendige Impulse für weniger Abfälle, mehr Mehrweg und ein besseres Recycling“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Dass ausgerechnet Deutschland als Mehrweg-Vorreiter in der EU die Verpackungsverordnung blockieren soll, wäre aus Sicht der Umwelthilfe ein fatales Signal. „Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke eindringlich dazu auf, die umweltpolitische Geisterfahrt der Blockade-FDP zu stoppen. Deutschland muss in den Trilogverhandlungen am 4. März für eine ambitionierte EU-Verpackungsverordnung stimmen“, so Metz.
AGVU: Scheitern der Verordnung wäre herber Rückschlag
Auch die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) warnt vor einer Blockade der PPWR. „Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag für eine innovative Branche, die aktuell mit einem wahren Flickenteppich an Vorgaben konfrontiert ist“, erklärt der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper. Trotz Kritik an einigen Maßnahmen, etwa den geplanten Verpackungsverboten, setze sich die AGVU klar für eine Verabschiedung der Verordnung noch vor den Europawahlen ein.
Die mögliche Enthaltung der Bundesregierung kommt für die Arbeitsgemeinschaft überraschend, da sich das federführende Umweltministerium bisher stets konstruktiv für eine ambitionierte Verpackungsverordnung eingesetzt habe. „Die Verpackungsverordnung muss als lang erwarteter Schritt hin zu nachhaltigeren Verpackungen für sich stehen. Keinesfalls darf sie zum Spielball politischer Interessen werden“, betont Klepper.
Die AGVU fordert die Bundesregierung daher auf, die Finalisierung der Verpackungsverordnung im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und ihr Abstimmungsverhalten nicht an andere laufende EU-Gesetzgebungsverfahren zu knüpfen.
Reclay: Einheitliche Anforderungen an das Verpackungsrecycling notwendig
Die Reclay Group hält die Vereinheitlichung der Anforderungen an das Verpackungsrecycling innerhalb der EU ebenfalls für einen wichtigen und notwendigen Schritt. „Wir können mögliche Absprachen zur Verhinderung oder Verzögerung dieser Gesetzgebung nicht nachvollziehen. Die Verabschiedung der Verordnung noch vor der Europawahl muss das gemeinsame Ziel sein, um die Herausforderungen im Verpackungskreislauf zu meistern“, erklärte Fritz Flanderka, Geschäftsführer der Reclay Holding, auf Linkedin.
Hinweis: Wir haben die Meldung nachträglich um eine weitere Stellungnahme von Reclay ergänzt.
