Medienberichte: Lindner-Deal mit Italien soll EU-Verpackungsverordnung blockieren

Vergangene Woche hat der erste politische Trilog über die endgültige Ausgestaltung der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) stattgefunden. Die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission wollen die Verabschiedung der neuen Verordnung noch vor den Europawahlen im Juni ermöglichen.

Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll Italien Hilfe dabei zugesagt haben, die Verordnung zu blockieren. Dies sei eine Gegenleistung dafür, dass die italienische Regierung Deutschland dabei helfe, eine Sperrminorität für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu erreichen. Dies berichten der Informationsdienst Table Media und dessen Partner Focus unter Berufung auf einen internen Vermerk.

Ein entsprechender Vorstoß Lindners wäre ein weiterer Versuch des Finanzministers, Grüne und SPD zu umgehen, so der Focus. Die Verantwortung für die Positionierung Deutschlands bei den Verhandlungen über die Verpackungsverordnung liegt beim Bundesumweltministerium. Dessen Ministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte bei der letzten Sitzung des EU-Umweltrats im Dezember während einer Aussprache verschiedene Problembereiche aufgezeigt, doch dem Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten für die Trilog-Verhandlungen, der „allgemeinen Ausrichtung“, schließlich zugestimmt.

Italien stimmte dagegen nicht zu. Als größte Knackpunkte bezeichnete Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin in der damaligen Aussprache die Bestimmungen über kompostierbare Verpackungen in Artikel 8 der Verordnung, die Verbote zusätzlicher Einwegprodukte aus Kunststoff in Artikel 22 und Anhang V sowie die Bestimmungen über Mehrweg und die Nachfüllung von Verpackungen in Artikel 26.

BDE warnt vor Scheitern der PPWR

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft warnt eindringlich davor, eine Einigung bei der Verpackungsverordnung auf den letzten Metern zu gefährden. „Die PPWR ist ein entscheidender Schritt, die Kreislaufwirtschaft im Verpackungsbereich für ganz Europa wesentlich weiterzuentwickeln und ein Höhepunkt in der Kreislaufwirtschaftsagenda von Parlament und Kommission in dieser Legislaturperiode überhaupt“, erklärt BDE-Hauptgeschäftsführer Andreas Bruckschen. Insbesondere Deutschland als größter Verpackungsmarkt sollte sich seiner politischen Verantwortung bewusst sein und alles daran setzen, dass das Trilogverfahren auf Basis der bisher erzielten Kompromisse erfolgreich beendet werden kann.

Nächster Trilog am 4. März

Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, berichtete in der jüngsten Ausschusssitzung, dass bei dem ersten Trilog-Treffen in der ersten Februarwoche kleinere Fragen gelöst worden seien. Beim nächsten Treffen am 4. März würden die „großen Themen“ anstehen.

Die Zeit für eine endgültige Verabschiedung der PPWR vor Ende der aktuellen Legislaturperiode im Europaparlament ist knapp. Der in den Trilog-Verhandlungen ausgearbeitete Text muss in alle EU-Amtssprachen übersetzt sowie juristisch und sprachlich überprüft werden. Im Parlament muss er von den beteiligten Ausschüssen bestätigt werden, die im April zum letzten Mal zusammentreten, und anschließend vom Plenum. Die letzte Plenartagung vor den Europawahlen ist für die letzte Aprilwoche geplant. Auf der Seite des Rats müssen der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und danach der Rat der EU dem Kompromiss zustimmen.

Die Diskussionen über die PPWR im Parlament und dem Rat werden von sehr intensiven Lobby-Aktivitäten verschiedener Interessengruppen begleitet. Die Präsidentin des EU-Parlaments hat nach Angaben des Informationsdiensts Politico eine interne Untersuchung durch den Sicherheitsdienst eingeleitet, ob Aktivitäten gegen die Regeln das Parlaments verstoßen haben.

Lieferkettenrichtlinie in Schwebe

Über den Vorschlag für die Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD) hatten die Unterhändler von Parlament und Rat im Dezember in ihren Trilog-Verhandlungen eine Einigung erzielt. Dieser Kompromiss sollte am 9. Februar den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten im AStV zur Bestätigung vorgelegt werden, damit er anschließend vom Rat der EU angenommen werden kann.

Nachdem jedoch Deutschland und Italien angekündigt hatten, sich der Stimme zu enthalten, wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin wurde nicht festgelegt. Ein Sprecher von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich vergangene Woche gegenüber dem Handelsblatt dafür aus, die Verhandlungen nach den Europawahlen mit einer neuen Europäischen Kommission neu zu starten.

Die Verbände der deutschen Recyclingwirtschaft hatten im Januar Ausnahmeregelungen für Abfälle in der Lieferkettenrichtlinie gefordert. Weitere Wirtschaftsverbände forderten in einem Schreiben an die Bundesregierung und an Belgien als aktuellen EU-Ratspräsidenten den Stopp des Gesetzes.

Dieser Artikel wurde am 19. Februar aktualisiert und ergänzt.

Unterdessen wächst die Kritik an der FDP. So warnen der VKU, die Deutsche Umwelthilfe und die AGVU vor einer Verschiebung der Verpackungsverordnung.

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