Verpackungsverordnung: Leipzig verwirft Regelung zur Mitbenutzung insgesamt

„Angemessenes Entgelt nicht zu bestimmen“ / Stuttgart: Urteil bestätigt Kritik

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Der Landkreis Böblingen hat einen langjährigen Rechtsstreit mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verloren. Das höchstrichterliche Urteil hat möglicherweise bundesweit Auswirkungen. Die Richter des 7. Senats haben die Regelungen der Verpackungsverordnung zur ...

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