Staatssekretärin nimmt Bund bei Finanzierung von Altlastensanierung in die Pflicht

Im Streit um die Finanzierung der Altlastensanierung der kontaminierten Flächen der Wiking-Halbinsel in Schleswig hat Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretärin Dorit Kuhnt an den Bund appelliert, Geld im zugesagten Umfang bereitzustellen.

„Die Altlastensanierung am Wikingeck ist eine Mammutaufgabe, die nur von Bund, Land, Kreis und Kommune gemeinsam gestemmt werden kann“, betonte Kuhnt Anfang Juni.

„Ich habe die Erwartung, dass der Bund zu seinen im vergangenen Jahr getroffenen Finanzierungszusagen steht und wir einen zügigen Einstieg in das Projekt schaffen“, ergänzte die Sozialdemokratin. Das Land stehe zu seiner Finanzierungszusage. Voraussetzung zur Realisierung sei jedoch, dass alle anderen Beteiligten ebenfalls ihre Kostenanteile tragen würden. Die Kosten für die Sanierung der mit Schadstoffen kontaminierten Flächen beliefen sich zum Zeitpunkt der Verhandlungen auf rund 28 Mio €.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte im vergangenen Jahr die Zusage erteilt, dass der Bund 66 Prozent der Kosten übernimmt. Das Bundesverkehrsministerium sieht sich den Angaben zufolge nach jüngsten Ankündigungen an diese Zusage aber nicht mehr gebunden und stellt lediglich noch eine Kostenübernahme von 42,5 Prozent in Aussicht.

Von dem Grundstück eines ehemaligen Gaswerks sowie einer Teer- und Dachpappenfabrik am Wikingeck gelangen giftige Stoffe durch den kontaminierten Boden in die Schlei. Das betroffene Areal umfasst über 6.100 Quadratmeter Land- und etwa 3.400 Quadratmeter Wasserfläche.

Nach umfangreichen Untersuchungen wurde eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Standorts erstellt und ein Sanierungsplan für eine Dekontamination aufgestellt. Die geplante Sanierung muss nach Angaben des Landesumweltministeriums zügig umgesetzt werden, um die eingetretenen Umweltschäden zu minimieren und weitere Belastungen insbesondere der Schlei zu verhindern.

Birte Pauls bezeichnet Ministeriumsmitteilung
als „Armutszeugnis“

Die Landtagsabgeordnete Birte Pauls (SPD) bezeichnete die Mitteilung des Ministeriums als „Armutszeugnis“. Sie erwarte von der Landesregierung mehr als Worte des Bedauerns. „Jetzt bedarf es des vollen Einsatzes für die Sanierung der mit Schadstoffen kontaminierten Flächen der Wiking-Halbinsel. Stadt und Kreis haben ihre Hausaufgaben hervorragend erledigt. Mit Stillstand darf sich eine Landesregierung nicht zufriedengeben“, forderte die Landtagsabgeordnete. (dpa)

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